US-Kampfansage an EuropaFürs Geld unterstützt Trump auch offiziell Rassisten
Ein Kommentar von Roland Peters
Mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie kommt die innenpolitische Radikalisierung der USA in Europa und Deutschland an. Damit übernimmt deren Präsident Trump schwarz auf weiß die Führung der internationalen Rechten. Europa sollte die Konsequenzen ziehen.
Europa muss sich emanzipieren, oder der Kontinent wird von den autokratischen Tendenzen der Welt überrollt werden. So könnte die Schlussfolgerung dessen aussehen, was in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht. Auf die Vereinigten Staaten verlassen kann sich niemand mehr, der das so viel beschworene westliche Wertesystem schätzt, vertreten und verteidigen möchte. Vizepräsident JD Vance hatte es den europäischen Staats- und Regierungschefs kurz nach Trumps Vereidigung bei der Münchner Sicherheitskonferenz bereits verbal ins Gesicht geschleudert, nun hat es Washington schriftlich ausformuliert: Nationale Sicherheit gewährleisten heißt jetzt, rechte Populisten in Europa zu unterstützen.
Diese US-Regierung verbindet offiziell rechte Ideologie, Weltmachtanspruch und Profitstreben. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb Trumps Berater und Ex-Mitarbeiter Elon Musk bereits vor der vergangenen Bundestagswahl. Das ist nun auch die Linie des Weißen Hauses. Dies sei eine "zweite Zeitenwende", wie es Norbert Röttgen von der CDU ausdrückte.
Aus dem Dokument tropfen Randthesen im Sinne von Oswald Spenglers "Untergang des Abendlandes" sowie Samuel Huntingtons "Kampf der Kulturen". Mit völkischen Tönen über "starke, traditionelle Familien, die gesunde Kinder aufziehen" und gegen Migration, die angeblich den Untergang bringt und damit den rechten Kampfbegriff vom "Großen Austausch" beschreibt, schlägt die US-Regierung nationalistische, rechte Parteien zu Gralshütern ihrer Vorstellung von westlicher Zivilisation.
USA auf Seite der rechten Kräfte
Wie sieht diese Vorstellung aus? Der transatlantische Konsens über Demokratie und Menschenrechte, der sämtliche Bundesregierungen und US-Präsidentschaften nach dem Zweiten Weltkrieg überdauerte, ist Geschichte. Solidarität, Wohlstand für alle und gemeinsamer Fortschritt waren ein Vehikel, das ausgedient hat. Wenn die Menschen am unteren Ende der Einkommensleiter darüber wüten, dass sie zu wenig abbekommen, zeigt man von oben auf Migranten - deren direkte Konkurrenz.
Für manche in den USA ist Trump nützlich, weil sie so ihre Privilegien und ihren gesellschaftlichen Status einfacher verteidigen können. Es ist die historisch gut bekannte Verknüpfung ideologischer Überzeugungen einer hierarchisch organisierten Gesellschaft mit dem Anspruch, auf ewig mehr Geld verdienen zu dürfen als die anderen. Vorwärts in die Vergangenheit.
Die Vereinigten Staaten wollen laut Dokument den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs" Europas kultivieren. Das heißt in Konsequenz: offene Unterstützung der rechtsnationalen, nicht der demokratischen Kräfte. Und wer weiß, auf welche Ideen die US-Regierung kommen könnte, wenn es um den Einsatz ihrer Geheimdienste und verdeckte Einflussnahme geht. Schließlich möchte sie Europas Kurs "korrigieren". Damit erklärt Trump die deutsche Brandmauer gegen die AfD und damit die politische Mitte zum Feind.
Die nationalistischen Kräfte würden die EU als politische Institution schwächen, was im neuen Sinne der USA ist: teile und herrsche im 21. Jahrhundert. Russland unter Wladimir Putin, der mindestens in Osteuropa machen möchte, was er will, wird den Europäern als Partner für ein "strategisches Gleichgewicht" verkauft - und Deutschland etwa dafür kritisiert, dass seine Wirtschaft auch in China produziert. Mit Dollarzeichen in den Augen wird selbst narzisstische Schizophrenie zur runden Sicherheitsstrategie.
Für die US-Konzerne würde dies weniger Regularien und einfacheren Profit bedeuten - etwa für Leute wie Elon Musk, der sich aktuell angesichts der EU-Strafe für sein soziales Netzwerk X beleidigt zeigt. Dafür, dass die USA behaupten, sich international heraushalten zu wollen, ist das maximal übergriffig. Aber der transatlantische Handel, heißt es in dem Dokument, sei "eine der Säulen des US-amerikanischen Wohlstands". Es geht also nicht nur um Ideologie, sondern mindestens ebenfalls ums Geschäft. Das gilt auch für die neue Nähe zu Russland, von der Trump und sein Umfeld aller Voraussicht nach profitieren würden. Das war ständiges Thema bei den Gesprächen zwischen Kreml und Weißem Haus über die Ukraine.
Wind des Wandels von rechts
Trump sagte nach der Veröffentlichung des Dokuments, Europa mit seinen derzeitigen Regierungen seien "verfallende Nationen" mit "sehr schwachen" Anführern. Er beschwerte sich unter anderem über den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, Sohn pakistanischer Einwanderer, der ja nur Bürgermeister sei, weil Migranten ihn gewählt hätten. London und Paris seien "ganz anders", weil "politisch korrekte" Politiker in Europa die Menschen "nicht dorthin zurückschicken wollen, wo sie herkommen".
Menschlich betrachtet klingt das wie die Verbitterung eines alten Mannes, der nicht akzeptieren will, dass sich die Welt um ihn herum verändert. Politisch bewertet ist es Rassismus. Ginge es Trump um "wahre Demokratie", wie das Strategiepapier behauptet, müsste diese für alle gelten. Und nicht nur, um im rechten Sprachspektrum zu bleiben, für "Bio-Briten".
Es ist ein bitterer Witz, dass die USA freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit anmahnen und die angebliche Unterdrückung politischer Opposition kritisieren - womit sie garantiert nicht Ungarn meinen. Trumps Regierung überzieht Medien, Universitäten und Oppositionelle praktisch seit seinem Amtsantritt aus politischen Gründen mit Klagen. Auf dem Pressefreiheit-Index von Reporter ohne Grenzen liegen die ersten 15 Staaten in Europa, mit Deutschland auf Platz 11. Die USA sind auf Platz 57 zwischen Sierra Leone und Gambia zu finden.
Der konservativ dominierte Supreme Court hilft bei den Schritten zu einem immer stärkeren Mann im Weißen Haus, gesteht Trump seit Monaten Stück für Stück mehr Macht zu. Das ist kein Zufall - sondern eine jahrzehntelange Strategie des konservativ-politischen Ökosystems aus Stiftungen und Geldgebern, um Privilegien und Einfluss zu zementieren, ohne kapitalistische Freiheiten aufgeben zu müssen. Trump möchte etwa die Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen und erwägt im Falle eines entsprechenden Urteils in seinem Sinne, auch bestehende Staatsbürgerschaften wieder zu entziehen. Die innenpolitische Radikalisierung der USA ist nun auch schriftlich in ihrer Außenpolitik angekommen. Die internationale Rechte, dazu kann man die US-Regierung nach diesem Papier zählen, ist verknüpft wie nie.
Der derzeitige Wind des Wandels weht aus der Richtung einer neoreaktionären Rechten, die im Tech-Wirtschaftssektor verwurzelt ist und in Person von Vizepräsident Vance das erste Mal im Weißen Haus sitzt. Was früher in den USA die Libertären waren, also die radikalen Wirtschaftsliberalen, die sich am politischen Rand der Republikaner positionierten, sind heute die Neoreaktionären und ihre unterschiedlichen Ausprägungen. Sie halten das aktuelle politische System für überholt und wollen eine wesentlich hierarchischere Variante etablieren, manche gar eine Monarchie samt besitzabhängiger Tech-Aristokratie. Das klingt nach Hirngespinsten, ist aber unter "Dunkle Aufklärung" (Dark Enlightenment) nachlesbar.
Bruch des eigenen Vermächtnisses
Die USA müssten ihre Souveränität gegen internationale Organisationen verteidigen, heißt es in dem Dokument, um ihre "Zersetzung" zu verhindern. Damit brechen die Vereinigten Staaten mit ihrer Vergangenheit. Es waren die sie selbst, die nach dem Zweiten Weltkrieg diese Organisationen, vor denen sie nun warnen, schufen: die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation, die NATO und weitere.
Angesichts der neuen Strategie muss sich Europa einmal mehr fragen, wie das gemeinsame Verteidigungsbündnis zu bewerten ist. Wenn Putin nur zum Telefon greifen muss, um einen US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass die Ukraine der Bösewicht sei, nicht das Opfer - wie können sich dann kleine NATO-Mitglieder wie Litauen sicher sein, dass die USA sie bei einem russischen Angriff verteidigen? Wie instabil die Situation werden könnte, zeigt sich im US-Kongress. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus könnten jederzeit bereits eingebrachte Gesetzesvorlagen zur Abstimmung gestellt werden, nach denen die USA aus der NATO austreten müssten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Aber es zeigt die Abhängigkeit des Verteidigungsbündnisses von innenpolitischen Manövern. Mindestens.
All dies geschieht trotz des Einsatzes allen Honigs und vieler goldgerahmter Geschenke für Trump, die europäische Staatschefs in den vergangenen Monaten an den Hof des Herrschers gebracht haben. Was muss ein Bundeskanzler künftig tun und lassen, damit er zum Tanz in den neuen Ballsaal eingeladen wird? Die USA sind keine Demokratie im europäischen Sinne, das zeigt die scharfe Kritik und Unterstützung nationalistischer Strömungen aus Washington. Auf sie verlassen sollte sich in Europa niemand mehr.