Video mit Palästinenser-SloganUS-Abgeordnete rügen Demokratin nach "Genozid"-KommentarDie US-Demokratin Rashida Tlaib erhält wieder eine Rüge. Sie hatte unter anderem US-Präsident Biden vorgeworfen, einen "Genozid" an den Palästinensern zu unterstützen. Tlaib wittert nun, dass "Fürsprecher von Menschenrechten" zum Schweigen gebracht werden sollen.08.11.2023
Kämpfe im US-ParlamentUS-Hilfen für Israel scheitern an InnenpolitikDas US-Repräsentantenhaus stimmt zwar für milliardenschwere Unterstützung für Israel, doch die Pläne werden so nicht in Kraft treten. Schuld ist ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Auch weitere Ukraine-Hilfen stehen deshalb in den Sternen.02.11.2023
"Selbstmordmission" bei MilitärUS-Senator blockiert Ernennung von Kommandierenden seit MonatenJedes Jahr bestätigt der US-Senat Hunderte neue Offiziere für seine Streitkräfte. Doch seit vielen Monaten stellt sich ein Senator quer und blockiert den eingespielten Prozess. "Wenn das zur Regel wird, dann helfe Gott dem Militär", motzt ihn ein Parteikollege an.02.11.2023Von Roland Peters
Republikaner bleiben in MehrzahlSkandal-Politiker Santos behält Sitz im KongressGeldwäsche, Betrug und Diebstahl: Die Liste an Vorwürfen gegen den republikanischen Abgeordneten Santos ist lang. Dennoch ist ihm der Platz im US-Repräsentantenhaus vorerst weiterhin sicher: Der Kongress votiert gegen einen Ausschluss des Skandal-Republikaners.02.11.2023
Gegen muslimische LänderTrump würde Einreiseverbot wieder einführen2017 führte der damalige US-Präsident Trump ein Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder ein - das dann gerichtlich gekippt wurde. Nun kündigt er an, es bei seiner Wiederwahl erneuern zu wollen. Den Krieg gegen die Hamas nennt er einen "Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".29.10.2023
Widerstand aus USA und EUOrban und Johnson positionieren sich gegen Ukraine-HilfenDie neue Nummer 3 in den USA, Mike Johnson, äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine und will von Biden erstmal über die Ziele dort aufgeklärt werden. Auch aus Ungarn und der Slowakei wird Skepsis über weitere Waffenlieferungen laut.27.10.2023
Neue Nummer 3 der USATrump-Fan Johnson muss Wunder vollbringenMike Johnson gelingt das, was unmöglich schien. Er überzeugt die Republikaner im Repräsentantenhaus von sich und ist nun dessen Sprecher - und damit Nummer 3 nach Präsident und dessen Vize. Sein Erfolgsrezept hat eine gewisse Ironie.26.10.2023Von Volker Petersen
Republikaner beenden BlockadeHardliner Johnson wird Sprecher des US-RepräsentantenhausesNach einem wochenlangen internen Machtkampf setzt sich der Republikaner Mike Johnson als vierter Kandidat bei der Wahl im Repräsentantenhaus durch. Der Hardliner und Trump-Getreue hatte kurz vor der Wahl noch Unterstützung des Ex-US-Präsidenten erhalten. 25.10.2023
MAGA-Blockade, Alkohol und JesusTrump mischt sich in "Bürgerkrieg" der Republikaner einWarum ist die Suche nach einem Sprecher des Repräsentantenhauses so schwierig? Beim "Bürgerkrieg" der Konservativen ringen verschiedene Gruppen um die Macht. Auch Donald Trump hält nicht mehr still. Der Frust wächst.25.10.2023Von Roland Peters
Immunität versprochen?Ex-Stabschef von Trump kooperiert wohl mit SonderermittlerWenige Monate vor dem Prozess gegen Ex-Präsident Trump wegen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 hat sich Sonderermittler Jack Smith nach US-Berichten eine Aussage unter Eid von einem aus dem engsten Kreis gesichert. Ex-Stabschef Mark Meadows soll bereits belastende Aussagen getätigt haben.25.10.2023
