Sachsen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam im zweiten Wahlgang mit 53 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang war er noch gescheitert. Ihm fehlte eine Stimme.

Staatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.

Die rechtsextreme Partei "III. Weg" fordert auf Plakaten in Zwickau "Hängt die Grünen". Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt dies - wenn auch mit Auflagen. Eine falsche Entscheidung, wie die Stadt findet. Sie will dagegen vorgehen.

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen aktualisieren die Bundesländer ihre Corona-Schutzverordnungen. Geimpfte und Genesene können dadurch vielerorts bald mit weiteren Erleichterungen rechnen.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt die "Hängt die Grünen"-Plakate des "III. Wegs" in Zwickau. Zuvor droht die Stadt, die Plakate abzuhängen, wenn die Kleinstpartei dies nicht täte. Das wird nun kassiert, allerdings macht das Gericht eine skurrile Einschränkung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff steht vor seiner dritten Amtszeit: Nach der SPD stimmen nun auch CDU und FDP dem Dreierbündnis zu. Damit regiert in Magdeburg künftig die erste Deutschlandkoalition seit der Wiedervereinigung.

Führende Unionspolitiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Laubfegen oder Müllsammeln zu verpflichten. "Fördern und Fordern" sei der richtige Ansatz, sagt der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Hamburgs CDU-Chef Ploß verweist auf einen Gesetzentwurf aus Dänemark.

Im August 2018 stirbt ein Mann bei einem Volksfest in Chemnitz. Daraufhin kommt es zu Ausschreitungen, bei denen auch ein jüdisches Restaurant attackiert wird. Nun, nach drei Jahren, wird einer der Angreifer verurteilt.

"Hängt die Grünen" Mit einem Mordaufruf wirbt die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Sachsen und Bayern um Stimmen für die Bundestagswahl. Die sächsische Justiz hält das nicht für "strafrechtlich relevant". Die Stadt Zwickau wehrt sich gegen die Hassparolen. Von Frauke Niemeyer

Die sogenannte Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher: Bei einem Mitgliedervotum sprechen sich knapp zwei Drittel der Sozialdemokraten für ein Bündnis mit CDU und FDP aus. Deren Abstimmungen stehen jedoch noch bevor.