Sachsens Grüne im Frühstart"Keine Koalition mit den Kreml-Leuten vom BSW" Keine Koalition mit der AfD und den "Kreml-Leuten" vom BSW: Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, Katja Meier, grenzt sich vor der Landtagswahl klar ab. Das BSW ist für sie eine Partei, die einem autoritären Regime wie in Moskau das Wort rede. 07.08.2024
"Unseriös und teils verlogen"Marianne Birthler wettert gegen BSW und WagenknechtIn Umfragen zu den Landtagswahlen im Osten katapultiert sich das BSW aus dem Stand auf die vorderen Plätze. Die außenpolitischen Forderungen aber sorgen bei der früheren Beauftragten für Stasi-Akten für Verstimmung: Die Positionen klingen, als wären sie "vom Kreml diktiert", sagt Marianne Birthler.07.08.2024
Auch wegen Ukraine-PositionEx-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalition mit BSWKurz vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erfreut sich das BSW dort bereits größter Beliebtheit. Frühere DDR-Bürgerrechtler sehen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei kritisch - vor allem wegen ihrer außenpolitischen Positionen. Wagenknecht weist die Kritik zurück. 05.08.2024
"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
"Unzulässig benachteiligt"Gutachten nährt Zweifel an Steuerbonus für Auslands-FachkräfteDie Ampel will mit steuerlichen Vorteilen ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil und aus der Opposition. Auch Finanzminister Lindner sieht noch Gesprächsbedarf. Nun meldet ein Gutachten rechtliche Bedenken an. 30.07.2024
Auf Landesebene im OstenWagenknecht macht Koalitionen von Ukraine-Haltung abhängigSahra Wagenknecht ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen des angegriffenen Landes mit Russland. Wer nach den bevorstehenden Landtagswahlen mit ihrer Partei koalieren will, muss diese Haltung teilen.29.07.2024
Nur auf LänderebeneCDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht ausCDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert. 29.07.2024
Konzertierte AktionTrollarmee pusht offenbar AfD und Wagenknecht-ParteiEine Trollarmee soll sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit verdeckten Social-Media-Kampagnen unterstützt haben. Laut einem Medienbericht wird die Gruppierung offenbar aus Russland gesteuert. Nicht nur Deutschland steht in ihrem Fokus.27.07.2024
BSW: Wähler nicht enttäuschenWagenknecht fürchtet Schaden in möglichen LandesregierungenDas BSW existiert erst wenige Monate, erreicht bei Wahlen und in Umfragen aber bereits anständige Werte. Parteichefin Wagenknecht denkt bereits an mögliche Regierungsbeteiligungen - aber nicht etwa auf Landesebene. Das könne gar schädlich sein, glaubt sie.15.07.2024
Ukraine-Talk bei IllnerDie "Fakten" der Sahra WagenknechtDie NATO steht vor schweren Herausforderungen. Eigentlich wollen die Gäste in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner darüber diskutieren. Doch dann sehen sie sich mit russischer Propaganda konfrontiert.12.07.2024Von Marko Schlichting
