"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
"Unzulässig benachteiligt"Gutachten nährt Zweifel an Steuerbonus für Auslands-FachkräfteDie Ampel will mit steuerlichen Vorteilen ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil und aus der Opposition. Auch Finanzminister Lindner sieht noch Gesprächsbedarf. Nun meldet ein Gutachten rechtliche Bedenken an. 30.07.2024
Auf Landesebene im OstenWagenknecht macht Koalitionen von Ukraine-Haltung abhängigSahra Wagenknecht ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen des angegriffenen Landes mit Russland. Wer nach den bevorstehenden Landtagswahlen mit ihrer Partei koalieren will, muss diese Haltung teilen.29.07.2024
Nur auf LänderebeneCDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht ausCDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert. 29.07.2024
Konzertierte AktionTrollarmee pusht offenbar AfD und Wagenknecht-ParteiEine Trollarmee soll sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit verdeckten Social-Media-Kampagnen unterstützt haben. Laut einem Medienbericht wird die Gruppierung offenbar aus Russland gesteuert. Nicht nur Deutschland steht in ihrem Fokus.27.07.2024
BSW: Wähler nicht enttäuschenWagenknecht fürchtet Schaden in möglichen LandesregierungenDas BSW existiert erst wenige Monate, erreicht bei Wahlen und in Umfragen aber bereits anständige Werte. Parteichefin Wagenknecht denkt bereits an mögliche Regierungsbeteiligungen - aber nicht etwa auf Landesebene. Das könne gar schädlich sein, glaubt sie.15.07.2024
Ukraine-Talk bei IllnerDie "Fakten" der Sahra WagenknechtDie NATO steht vor schweren Herausforderungen. Eigentlich wollen die Gäste in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner darüber diskutieren. Doch dann sehen sie sich mit russischer Propaganda konfrontiert.12.07.2024Von Marko Schlichting
Einigung nur ein "Burgfrieden"Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
Wie wählt der GDL-Chef? Weselsky liebäugelt mit Wagenknecht-ParteiGDL-Chef Weselsky übt deutliche Kritik an der hiesigen Parteienlandschaft. Besonders stark moniert er eine angebliche Kluft zwischen "politischer Klasse und Bürgern". Während er die AfD "anfangs mal als wirkliche Alternative betrachtet" habe, gilt seine Sympathie nun einer jüngst gegründeten Partei.03.07.2024
Zwei Tage in EssenKeine Mehrheit für die Höcke-Frau und andere Ergebnisse des AfD-ParteitagsProfessionalisierung, das Wort fiel häufiger beim AfD-Parteitag. Gemeint ist keine inhaltliche Mäßigung, sondern das Ziel, bis 2029 koalitions- und regierungsfähig zu werden. Wie das praktisch aussehen soll, blieb in Essen offen. Ein Überblick.30.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen
