Einigung nur ein "Burgfrieden"Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
Wie wählt der GDL-Chef? Weselsky liebäugelt mit Wagenknecht-ParteiGDL-Chef Weselsky übt deutliche Kritik an der hiesigen Parteienlandschaft. Besonders stark moniert er eine angebliche Kluft zwischen "politischer Klasse und Bürgern". Während er die AfD "anfangs mal als wirkliche Alternative betrachtet" habe, gilt seine Sympathie nun einer jüngst gegründeten Partei.03.07.2024
Zwei Tage in EssenKeine Mehrheit für die Höcke-Frau und andere Ergebnisse des AfD-ParteitagsProfessionalisierung, das Wort fiel häufiger beim AfD-Parteitag. Gemeint ist keine inhaltliche Mäßigung, sondern das Ziel, bis 2029 koalitions- und regierungsfähig zu werden. Wie das praktisch aussehen soll, blieb in Essen offen. Ein Überblick.30.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen
Unterm Strich ein MinusInflation fraß Einkommenssteigerungen aufEigentlich können sich viele darüber freuen: Die durchschnittlichen Einkommen steigen zuletzt deutlich in Deutschland. Wenn da nicht die schlechte Nachricht wäre: Die Preise steigen noch schneller.29.06.2024
BSW-Chefin bei LanzSahra Wagenknecht denkt schon ans Kanzleramt Bei den Europawahlen erzielt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen ersten Erfolg. In den kommenden Monaten stehen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an - und die Parteivorsitzende möchte nachlegen. 28.06.2024Von Marko Schlichting
Wagenknecht-Partei im AufwindMehrheit im Osten hält BSW für regierungsfähigVor den Landtagswahlen im Osten erfreut sich die Wagenknecht-Partei großer Beliebtheit. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage traut die Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern dem BSW Problemlösungskompetenzen in einer möglichen Regierungskoalition zu. Im Westen ergibt sich ein anderes Bild. 25.06.2024
Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
CDU-Mann hat aber PräferenzRamelow würde mit BSW koalieren, Voigt schließt Bündnis nicht ausDas BSW ist in Ostdeutschland auf Anhieb eine Macht und könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen ein Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden. Die CDU sieht Schnittmengen, die Linke würde sogar koalieren. Dass es auch zwischen Voigt und Ramelow funktioniert, glaubt nur einer der beiden.20.06.2024
Auf Umfragehoch unterwegs Wagenknecht sieht BSW auf Länderebene in RegierungNoch sind es einige Wochen bis zur Landtagswahl in Thüringen. Aber aktuelle Umfragen veranlassen Sahra Wagenknecht dazu, schon einmal über eine Regierungsbeteiligung ihres BSW laut nachzudenken. Eine konkrete Personalie hat sie schon im Kopf.20.06.2024
Soll das BSW mitregieren?Bei der Wagenknecht-Partei sind die Deutschen gespaltenWenn die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September gelaufen sind, könnte es schwierig werden, demokratische Mehrheiten zu bilden. Sollte dann das BSW mitregieren? Die Deutschen sind bei dieser Frage gespalten. 18.06.2024
