Das BSW ist in Ostdeutschland auf Anhieb eine Macht und könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen ein Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden. Die CDU sieht Schnittmengen, die Linke würde sogar koalieren. Dass es auch zwischen Voigt und Ramelow funktioniert, glaubt nur einer der beiden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausgeschlossen. Ramelow sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden. Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen. Das weiß auch Mario Voigt. Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD. Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen."

Politik 18.06.24

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Wenn er auf die aktuellen Umfragen schaue, sehe er "im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster". Mit Blick auf die Landes-CDU sagte Ramelow: "Geradezu absurd ist, die Linke zu verteufeln, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht auszuschließen."

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt begründet dies mit inhaltlichen Überschneidungen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. "Ich halte das BSW vor allem für eine große Blackbox", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". Es gebe bisher auch kaum Kandidaten der Partei. "Aber was ich zu den Themen Migration und Bildung hier in Thüringen vom BSW höre, das ist realitätsnäher als das, was ich von Grünen, Linken oder SPD höre", sagte der CDU-Politiker, der bei der Wahl im Herbst Ministerpräsident werden will.

Voigt hält sich ein Bündnis mit dem BSW in Thüringen explizit offen. "Ich halte wenig von Ausschließeritis", erklärte das Präsidiumsmitglied der CDU. "Ich will stabile Verhältnisse im Freistaat, sage aber klar, dass die CDU ihre Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen wird." Die CDU wolle aus einer "Position der Stärke" heraus so viel ihrer Politik wie möglich umsetzen. "Die Bürger wollen, dass es weniger illegale Migration gibt, dass die Wirtschaft wächst und der Unterricht regelmäßig stattfindet." Dafür kämpfe seine Partei.

Ramelow: "Wagenknecht ist Phantom-Kandidatin"

Auf die Frage, ob er in seiner Partei eine Koalition mit dem BSW nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten aus der Linken vermitteln könne, erklärte Ramelow dagegen: "Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist das paradox: Das BSW legt gerade zu. Dabei ist Sahra Wagenknecht eine Phantom-Kandidatin. Das war sie auch schon bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl. Sie ist auf allen Plakaten zu sehen, aber sie kandidiert in Thüringen nirgends."

Nach einer jüngsten Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR käme die rechte AfD in Thüringen auf 28 Prozent, die CDU auf 23 Prozent und das BSW auf 21 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow würde nur noch von 11 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen gewählt. Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD liegen bei sieben Prozent, die Grünen würden mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.