Schuldenbremse

Über dem Eingang des Bundesfinanzministeriums in Berlin hängt ein unübersehbares Banner. Darauf wird für den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse geworben. Doch wer sich die Aufschrift durchlesen will, sieht jetzt nur noch schwarz.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz geht unter anderem auf den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zurück. Inzwischen hält der SPD-Politiker das Instrument in seiner aktuellen Form für überholt. Von einer kompletten Abschaffung hält er jedoch nichts.

Nicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an. Von Sebastian Huld

IW-Chef Michael Hüther plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren: "Kein Unternehmen würde seine Investitionen nur aus dem Cashflow bestreiten." Union und FDP wirft er vor, sich der Diskussion zu verweigern.

60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.

• Video SPD-Fraktionsvize Miersch im "ntv Frühstart"

Erst untersagt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Umwidmung von 60 Milliarden Euro, dann verhängt das Finanzministerium eine sofortige Haushaltssperre. SPD-Generalsekretär Kühnert hätte einen Ausweg, würde seine Partei allein regieren. So braucht es dringend eine andere Lösung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.

60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ist ein kolossaler Dämpfer für die Ampelregierung. Die Vorsitzende der SPD plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - eine nicht neue Forderung von ihr. Auch eine Wirtschaftsweise äußert sich ähnlich.