Schuldenschnitt

Der Handelskonzern Steinhoff schiebt einen Schuldenberg in gewaltiger Höhe vor sich her. Und auch die Klagen wegen der Bilanzfälschung summieren sich auf Milliarden. Nun versucht das Unternehmen den Befreiungsschlag. Es könnte bereits die letzte Patrone sein.

Argentinien steht am Rand der nächsten großen Staatspleite. Seit Monaten streiten Regierung und private Gläubiger um einen möglichen Schuldenschnitt. Das jüngste Angebot der Investoren stößt auf Ablehnung.

Argentiniens Volkswirtschaft ist die zweitgrößte Südamerikas und steckt seit Jahren in der Krise. Die Coronavirus-Pandemie verschärft die Situation noch, und die Regierung fordert einen Schuldenschnitt. Gläubiger wie Blackrock wollen davon aber nichts wissen.

Bis Dienstag soll eigentlich das Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft stehen - doch die Regierung streitet noch. Die SPD lehnt die Auto-Kaufprämie ab und stößt ihrerseits mit einem ihrer Projekte auf Widerstand bei der Union.

Mit der Forderung, nicht mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufzunehmen, stößt Ministerpräsident Söder auf Widerstand beim Finanzminister. Scholz erklärt lieber, warum es klug wäre, den Kommunen ihre Schulden zu nehmen.

Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.

Harold James ist einer der wichtigsten Wirtschaftshistoriker der Welt. Der Princeton-Professor ist sich sicher, dass nach der Corona-Krise mehr Menschen arbeitslos sein werden als nach der Finanzkrise. Das Versprechen der Regierung, dass alles wieder so sein wird wie zuvor, hält er für unverantwortlich.

In den kommenden Tagen könnte die Coronakrise eine neue Stufe erreichen. Die WHO rechnet weltweit mit einer Million Infizierten. Um den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern, fordert sie für ärmere Länder einen Schuldenerlass.

Das Bundesfinanzministerium spielt momentan eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Demnach könnte der Bund problemlos 35 Milliarden Euro Schulden im Jahr machen. Vom Minister selbst kommt allerdings Widerstand.

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie das Minus aus eigener Kraft nicht loswerden. Finanzminister Scholz will einspringen, stellt jedoch Bedingungen: Es dürften keine neuen Schulden angehäuft werden - und andere Kommunen nicht eifersüchtig sein.