Wirtschaft

Ein Jahr Wirtschaft im Lockdown Wie die Schuldenbremse zur Falle wurde

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Lange lief die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rückwärts. In der Pandemie macht sie einen Riesensprung nach vorn.

(Foto: picture alliance / Andreas Gora)

Die Pandemie hat das Lebenswerk Tausender Unternehmer zerstört, Vermögen an den Börsen vernichtet und neu geschaffen, Millionen Arbeitsplätze unsicher gemacht und Deutschlands so solide Staatsfinanzen erschüttert. Unter anderem. Ein Jahr nach Beginn des bis dahin Undenkbaren, einem staatlich verordneten Shutdown großer Teile der Wirtschaft, zieht ntv.de eine Bilanz in Schlaglichtern. Folge acht: Zeitenwende für die Haushaltspolitik.

Die bisherigen Folgen von "Ein Jahr Wirtschaft im Shutdown":

  1. Vom Börsen-Crash zum Höhenflug
  2. Vom Lebenstraum bleibt nur ein Schuldenberg
  3. Letzte Hoffnung Online-Shop
  4. In der Warte-"Hölle" der Corona-Hilfen
  5. Corona bringt die Inflation zurück

  6. Die Pandemie wirft die Verkehrswende zurück

  7. Fachkräfte bleiben Mangelware

Als die Krise im vergangenen Jahr mit dem ersten Lockdown auf einen Schlag die Wirtschaft lahmlegte, ging es ganz schnell: Die Bundesregierung stellte den betroffenen Unternehmen Sofort-, Überbrückungs- und weitere Hilfen in Aussicht. Dazu kamen zusätzliche Milliarden für das erweiterte Kurzarbeitergeld, ein historisches Konjunkturpaket und natürlich die Kosten für Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig brachen die Steuereinnahmen ein. Nachdem die Bundesregierung sechs Jahre hintereinander mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen hatte, war spätestens mit Beginn des Lockdowns klar: Die Zeit der berühmten Schwarzen Null ist vorüber. Für immer?

Der aktuellen Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz zufolge wird der Bund in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt rund 450 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der politisch spannende Teil der Geschichte kommt aber erst danach: Wann und wie soll das Geld zurückgezahlt werden? Kehren wir dann zur Politik des ausgeglichenen Etats zurück?

Konservative Finanzpolitiker fordern eine strikte Anwendung der Schuldenbremse. Doch das ist ökonomisch gesehen fast unmöglich. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht eine zügige Tilgung der in der Notsituation aufgenommenen Schulden vor. "Diese Tilgungshektik würde, man kann es nicht anders sagen, eine gesamtwirtschaftliche, soziale und ökologische Katastrophe auslösen", sagt Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel ntv.de. "Denn das würde Steuererhöhungen und drastische Einsparungen in den öffentlichen Haushalten erfordern." Dazu ist eine solche Tilgung aus ökonomischer Sicht gar nicht nötig. Deutschland kann, solange die Zinsen niedriger sind als das Wirtschaftswachstum, einfach aus den Schulden "herauswachsen". Das heißt, der Schuldenberg schrumpft zwar nicht in absoluten Zahlen, wird aber im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer kleiner.

Dass die Politik Konsequenzen aus diesen ökonomischen Erkenntnissen zieht, ist jedoch keineswegs sicher. Als CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse forderte, gab es innerhalb der Union einen Aufschrei. Braun musste nicht nur zurückrudern, sondern unter anderem auf Twitter mithilfe einen Herz-Emojis bekennen: "Ich 'liebe' Schuldenbremse". Die Katastrophe, vor der Ökonom Hickel warnt, ist noch nicht abgewendet.

Mehr zur Debatte um die Corona-Schulden und die Haushaltspolitik finden Sie in der ausführlichen Berichterstattung von ntv.de:

Quelle: ntv.de, mbo

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