Schutzmasken

Die Debatte um ein Ende der Maskenpflicht nimmt Fahrt auf. Nachdem FDP-Vize Kubicki bereits vehement dafür wirbt, springt ihm Justizministerin Lambrecht bei und verweist vor allem auf die Belastung der Schüler. Gesundheitsexperte Lauterbach warnt vor einem "Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger".

Seit Beginn der Corona-Pandemie verharmlost Präsident Bolsonaro das Virus - obwohl Brasilien mit am schlimmsten von ihm betroffen ist. Nun wird er inmitten von Tausenden Menschen bei einer Motorradrallye erwischt - ohne Maske und Abstand. Die Landesregierung eines politischen Gegners bittet ihn zur Kasse.

Der Wahlkampf ist in vollem Gange, der Ton zwischen den Kontrahenten wird rauer. Die Sozialdemokraten attackieren den Gesundheitsminister wegen minderwertiger Masken, Armin Laschet schießt nun aber verbal zurück. FDP-Vize Kubicki will es nach der Wahl nicht bei mündlicher Kritik belassen.

Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen.

Das Bundesgesundheitsministerium beharrt darauf, dass bei der Lieferung von Masken immer "Safety first!" gegolten habe. Ein neuer Bericht weckt daran Zweifel. Demnach haben die Bundesländer Millionen Masken aus dem Verkehr gezogen oder an den Bund zurückgeschickt.

52 Millionen fehlerhafte Schutzmasken, Testkits und Handgels hat die EU-Betrugsbehörde OLAF seit Beginn der Corona-Pandemie aufgespürt. Viele der Hersteller haben keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet.

Während sich die Regierung mit Vorwürfen konfrontiert sieht, sie habe die Ausgabe von Steuergeldern auch bei der Vergütung von Schutzmasken nicht ausreichend geprüft, vermelden Apotheken üppige Erlöse. Das liege nicht nur am Verkauf von Corona-Produkten.

Noch immer ist unklar, ob Arbeitsminister Heil mit dem zentralen Vorwurf an Gesundheitsminister Spahn richtig liegt. CSU-Chef Söder meint, dass der SPD-Politiker sein Amt aufgeben müsste, wenn sich herausstellt, dass die für Obdachlose vorgesehenen Masken doch tauglich sind.

Die Ressortchefs halten sich im Hintergrund, doch die Parteifreunde übernehmen die Attacken. Im Bundestag überziehen sich CDU und SPD in der Maskenaffäre gegenseitig mit Vorwürfen. Das Bündnis aber soll auf jeden Fall bis zur Wahl halten.

Am Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Spahn, er habe unzureichend geprüfte Masken an Bedürftige verteilen wollen. GroKo-Kollege Heil nutzt die Stunden vor der Debatte, um sich und sein Ministerium aus der Verantwortung zu nehmen.