Grüne rügen Rentenstreit"So kann man das Land nicht regieren"Auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die Mehrheit für das Rentenpaket der Regierung. Die Grünen kritisieren das als unprofessionell. Sie wollen die Reformen ablehnen.03.12.2025
180 Milliarden neue SchuldenBundestag beschließt Haushalt für 2026524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.28.11.2025
Einigung im KoalitionsausschussVerbrenner-Aus: Merz soll Brüssel einen Brief schreibenDie SPD gibt dem Drängen der Union nach: Die schwarz-rote Regierung wird sich bei EU-Kommissionschefin von der Leyen um eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots einsetzen. Auch nach 2035 sollen dann solche Motoren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.28.11.2025
Koalition tagt sechs StundenSchwarz-Rot schlägt sich halbe Nacht um die OhrenRente, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz - die Liste der Themen, bei denen der Koalitionsfrieden mindestens in Gefahr ist, ist lang. Entsprechend viel Zeit nimmt sich der Koalitionsausschuss am Abend, um die Knoten zu lösen. Erst weit nach Mitternacht machen die neun Politikerinnen und Politiker Feierabend.28.11.2025
Koalitionsausschuss am AbendSchwarz-Rot steht vor einem Berg von ProblemenGleich bei mehreren Themen haben sich Union und SPD verhakt: Rente, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz und Sparkurs bei den Krankenkassen - die Liste der Konfliktfelder vor dem Koalitionsausschuss am Abend ist lang. Ein Überblick.27.11.2025
Auch Merz' Stern im SinkenZufriedenheit mit Bundesregierung so gering wie nieSechseinhalb Monate nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot sind die Zustimmungswerte für die Bundesregierung schlechter denn je. Für die Sonntagsfrage ergeben sich daraus aber noch keine Verschiebungen. 23.11.2025
Berlin Tag & MachtAlarm für Plagiatsjäger-Cobra 11: Wie der Kanzler Robert Habeck beraubtePolitik im Murmeltier-Modus. Umfragetiefs und Koalitions-Streitereien als einzige Konstante der Bundesregierung. Kann Merz ausgerechnet per Copy/Paste-Taste die Wende einläuten?20.11.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Kein Bürgergeld mehrSchwarz-Rot gewährt neu eingereisten Ukrainern weniger GeldWer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, erhält seit Beginn des russischen Angriffskriegs Bürgergeld. Dies will die schwarz-rote Regierung nun beenden: Alle, die nach dem 1. April eingereist sind, bekommen nur noch einen geringeren Satz analog zum Betrag, der Asylbewerbern zusteht.19.11.2025
Abstrakte Zahl, handfester StreitWas ist dieses Rentenniveau?In der Koalition und innerhalb der Union brodelt es wegen eines Prozentpunktes beim Rentenniveau. Was bedeutet diese Kennzahl genau? Warum sie im Fokus der Diskussion steht, obwohl sie keine konkrete Aussage über die Entwicklung der Rentenhöhe erlaubt.17.11.2025Von Max Borowski
SPD will Reiche zur Kasse bittenSchwarz-Rot droht Streit über neue FlugsteuerAm Donnerstag vereinbaren die Spitzen der schwarz-roten Koalition, dass die Ticketsteuer für Flugreisen 2026 abgeschafft werden soll. Doch die SPD plant bereits eine neue Abgabe - für gut betuchte Passagiere.16.11.2025
