Härtere Sanktionen, neuer NameSchwarz-Rot setzt dem Bürgergeld heute ein EndeKurz vor Jahresende bringt Schwarz-Rot noch eines der zentralen Vorhaben ins Ziel: Das Kabinett beschließt heute die Reform des Bürgergelds. Empfänger, die nicht mitmachen, bekommen in Zukunft größere Probleme. Neu ist auch der Name der staatlichen Leistung.17.12.2025
Keine Reformen von Schwarz-RotBDI-Chef: "Aggressive Stimmung" in der Wirtschaft Die Hoffnungen der Wirtschaft sind groß, als die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz ihre Arbeit aufnimmt. Doch die Realität sorgt offenbar für Ernüchterung bei den Unternehmen. Die Stimmung sei "extrem negativ", so der BDI-Chef. 16.12.2025
Streit zwischen SPD und UnionSchwarz-Rot muss Migrationspaket aufschiebenBereits 2024 einigen sich die EU-Staaten auf eine restriktivere Migrationspolitik. Bei der Einführung der neuen Regeln in Deutschland gibt es jedoch Streit zwischen SPD und Union. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Freiheitsrechte von Migranten in den Asylzentren seien Grund der Differenzen.15.12.2025
Vertrauen fällt auf 39 ProzentMittelstand zweifelt an Kompetenz der Regierung MerzFast zwei Drittel der Mittelständler haben mit Zuversicht auf den Start der schwarz-roten Koalition geschaut. Das Vertrauen ist inzwischen erodiert. Viele Unternehmer bescheinigen Kanzler Merz und seiner Regierung in einer Umfrage ein zu langsames Reformtempo.15.12.2025
Einfach mal vertagenMerz-Koalition gelingt Operation "Harmonische Feiertage"Ein letztes Mal bis nach Mitternacht sitzen die Koalitionsspitzen in diesem Jahr zusammen. Hernach zeigen sich Merz, Bas, Klingbeil und Söder beinahe in Festtagsstimmung - und lassen grundsätzliche Differenzen erstmal unter den Tisch fallen. 11.12.2025Von Sebastian Huld
Veto von Reiche und DobrindtMerz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossenDie Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, doch nun scheint es Bewegung zu geben. 10.12.2025
Rote Linie bei der RenteSöder nennt Erweiterung der Beitragszahler "Sozialismus"Das Rentenpaket ist beschlossen, die Kommission zur Rentenreform hat noch nicht losgelegt. Trotzdem liegen jede Menge Vorschläge auf dem Tisch. CSU-Chef Söder hat starke Meinungen, was davon in Frage kommt.10.12.2025
Gesetz wird überarbeitetKoalition verschiebt Pflicht zur Schweinefleisch-KennzeichnungAus dem Schwein wird Wurst. Und auch dann soll erkennbar sein, wie das Tier gelebt hat. Union und SPD geben sich mehr Zeit, das entsprechende Gesetz zu überarbeiten. Vor allem Züchter, Halter und Verarbeiter sollen nochmals gehört werden.09.12.2025
Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
Kanzler zieht ZwischenfazitMerz selbstkritisch: "Würde ich heute anders machen""Stadtbild"-Debatte, Wehrpflicht, AfD-Brandmauer, Asylpolitik und der Zwist in der Union um die Rentenreform: Die sieben Monate nach seiner Vereidigung zum Bundeskanzler sind für Friedrich Merz turbulent. Nun stellt sich der CDU-Chef im Ersten den Fragen des Publikums und gesteht auch Schwächen ein. 09.12.2025Von Torsten Landsberg
