RTL/ntv Trendbarometer AfD legt trotz Verwandten-Affäre zu, Merz findet nicht aus Umfrage-TiefDie AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt Bundeskanzler Merz ziemlich unbeliebt.17.02.2026
Politik wird einfachen Weg gehenDIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-ErhöhungSchwarz-Rot muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. DIW-Chef Fratzscher glaubt, dass Union und SPD den Weg des geringsten Widerstands wählen werden. Der Ökonom prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Dabei seien andere Optionen besser. 17.02.2026
Kosten zu hochBundesregierung gibt Gästehaus Meseberg 2027 auf20 Jahre lang dient Schloss Meseberg als Bühne für Staatsgäste und Regierungsklausuren. Nun beendet die Regierung die Nutzung des Anwesens, welches rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Kanzler Merz hatte zuletzt ohnehin auf einen anderen Ort gesetzt.12.02.2026
13,5 Milliarden im JahrMütterrente kostet 119 Milliarden Euro seit 2014Die CSU feiert die abermalige Erhöhung der Mütterrente als ihren Verdienst. Damit kommen ab 2027 Kosten von jährlich fünf Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. Bereits jetzt schlägt die Mütterrente seit ihrer Einführung 2014 mit 119 Milliarden Euro zu Buche. 07.02.2026
Bei Rente und MütterrenteJU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte. 05.02.2026
Wer profitiert von Steuerreform?Finanzministerium gibt sich ahnungslos - Linke verärgertDie erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht. 05.02.2026
SPD lobt Merz' Golfstaaten-Reise"Es geht um mehr als nur um Öl und Gas"Bundeskanzler Merz fliegt in die Golfregion, besucht Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Emirate. Koalitionspartner SPD lobt seine "realistische Außenpolitik". Außenpolitiker Ahmetovic erklärt, es würden künftig auch "Dinge passieren, die nicht sofort bei Beobachtern zu Applaus führen".03.02.2026
Koalition streitet um MehrarbeitSPD-Fraktion nennt Söder-Forderung "unverschämt und fragwürdig"Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten.02.02.2026
Könnte Krankenkassen finanzierenSchwarz-Rot für höhere Tabaksteuer - "wirkt auf Konsum"Der Drogenbeauftragte Streeck lässt die Diskussion um eine höhere Tabaksteuer wieder aufflammen. Jetzt äußern sich Unions- und SPD-Politiker mit einer Stimme: Sie verfolgen dasselbe Ziel. Was mit den Mehreinnahmen finanziert wird, ist aber noch offen.31.01.2026
Kanzler warnt vor VerunsicherungMerz weist SPD bei Erbschaftsteuer in die Schranken Bei der Erbschaftsteuer werden Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen bevorzugt. Die SPD will das ändern und reiche Erben stärker besteuern. Das löst breite Kritik bei der CSU und in der Wirtschaft aus. Nun wendet sich auch Kanzler Merz gegen die Reformpläne der SPD.14.01.2026
