Sigmar Gabriel

Drei Gegensätze beschäftigen den Nato-Gipfel in Warschau. Für zwei davon wurden Kompromisse gefunden. Das Problem der "free riders", die man auf Deutsch Schmarotzer nennen könnte, schwelt jedoch weiter. Von Hubertus Volmer

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Was steckt hinter dem britischen Aufruf zur Besonnenheit? Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht davon aus, dass dies lediglich eine Verzögerungstaktik der Briten sei. Eine Lizenz fürs Nichtstun. Am Ende könnte die EU kaputt gehen.

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Kurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau gibt die deutsche Regierungskoalition ein gespaltenes Bild ab. Die Kanzlerin unterstützt eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Die SPD-Minister Gabriel und Steinmeier plädieren für Abrüstung.

Kampfpanzer für Katar, Kriegsschiffe für Saudi-Arabien - die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe. Die Opposition kritisiert, die Regierung setze ihren umstrittenen Kurs fort "ohne mit der Wimper zu zucken".

Sigmar Gabriel tritt das Amt des Wirtschaftsministers an mit dem Versprechen, die Rüstungsexporte der Bundesrepublik massiv abbauen zu wollen. Drei Jahre später werden mehr deutsche Waffen exportiert denn je. In der eigenen Fraktion hagelt es Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel lässt gern verlauten, dass er Waffenlieferungen an Regime wie das Saudi-Arabiens einschränken möchte. Andere Regierungsmitglieder vertreten eine andere Linie - und haben sich offenbar wieder einmal durchgesetzt.

Seit dem Brexit-Votum gewinnt die deutsche Staatsbürgerschaft bei in Deutschland lebenden Briten an Popularität. Ämter verzeichnen bereits einen Anstieg an Anfragen. Wenn es nach SPD-Chef Gabriel geht, könnte auch die Mehrstaatigkeit für Briten attraktiv werden.

Im Streit um die Zukunft der Europäischen Union gehen die Ansichten innerhalb der Koalitionsparteien weit auseinander: Während der Finanzminister Wolfgang Schäuble eisern sparen will, fordert die SPD mehr Investitionen. Schäuble sei auf einem Irrweg.

Laut "Welt am Sonntag" haben sich die deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr gegenüber 2014 beinahe verdoppelt - auf den höchsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht darin kein Problem.

Die deutsche Waffenindustrie boomt wie lange nicht. Die Bundesregierung genehmigte 2015 noch einmal mehr Exporte als im Vorjahr - auch in den krisengeschüttelten Nahen Osten.