Politik

Hilfe für Syrer im Nahen Osten Deutschland sagt 1,2 Milliarden Euro zu

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Die meisten Flüchtlinge aus Syrien leben in den Nachbarländern Libanon (Foto), Jordanien und der Türkei.

(Foto: REUTERS)

Millionen Flüchtlinge leben in Syriens Nachbarstaaten. Die Mittel zu ihrer notdürftigen Versorgung gehen alle paar Monate aus. Laut Uno gibt es massive Engpässe. Auf einer Geberkonferenz sagt Bundesaußenminister Gabriel nun weitere Gelder zu.

Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren. Dabei gehe es um die Hilfe für Flüchtlinge im Libanon, Jordanien, der Türkei und Syrien selbst, sagte Gabriel. Die Lage in den Nachbarstaaten Syriens bezeichnete der SPD-Politiker als dramatisch.

Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, ist noch unklar. Gabriel würdigte die Anstrengungen von Syriens Nachbarstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme. Angesichts dieser Leistung habe er sich "manchmal in Europa für die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen geschämt".

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden.

Im Libanon lebten beispielsweise bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unter der Armutsgrenze, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ihren Angaben zufolge hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge im vergangenen Monat erstmals die Fünf-Millionen-Marke überschritten. In Syrien selbst sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

Sicherheitsrat befasst sich mit Angriff in Chan Scheichun

Die Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen gedachten zum Auftakt des Treffens in Brüssel der Menschen, die in der nordwestlichen Provinz Idlib gestorben sind, sowie der mindestens 400.000 Toten in dem seit sechs Jahren anhaltenden Konflikt. Am Dienstag waren Aktivisten zufolge in dem Ort Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib durch Giftgas mindestens 72 Menschen getötet worden, darunter 20 Kinder und 17 Frauen.

Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien sagte Gabriel, es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Fall beschäftige. "Wir appellieren auch an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Die Frage, wer verantwortlich sei, sei Gegenstand der UN-Debatte. Der Syrien-Verbündete Russland bestreitet, dass die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad selbst Giftgas eingesetzt hat. Vielmehr habe syrische Luftwaffe ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte dagegen, es weise nichts darauf hin, dass es sich nicht um einen Giftgas-Angriff des "barbarischen Regimes" des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad handle. Es sei unvorstellbar, dass die Regierung in Damaskus nach dem Ende des Konflikts an der Macht bleibe.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts/AFP