Sigmar Gabriel

Mittelfristig könnte es der CDU schaden, dass der BND ein Eigenleben führt. Noch vertrauen die Wähler der Partei aber. Die Popularität der Kanzlerin steigt in dieser Woche sogar.

Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Souveränität sieht anders aus. Ein Kommentar von Volker Warkentin

Der Bundestag befasst sich heute mit der Affäre um BND und NSA. Doch das Klima ist vergiftet. Vor allem SPD-Chef Gabriel versuche, die Koalitionsarbeit unnötig zu belasten, heißt es aus der Union. Seine Aussagen zum Mitwissen der Kanzlerin seien heuchlerisch.

• Koalitionsstreit "Vizekanzler als Inquisitor über die Kanzlerin"

Die Spähaffäre um BND und NSA belastet nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis. Auch zwischen den Koalitionspartnern in Berlin wird der Ton zunehmend rauer. Der Streit offenbare einen tiefen Bruch in der Regierungskoalition, meint die deutsche Presse.

Der wichtigste Kritikpunkt am EU-USA-Freihandelsabkommen sind die besonderen Klagerechte für Konzerne. Die zuständige Kommissarin will diese nun anders regeln - und greift damit einen Vorschlag von Sigmar Gabriel auf.

Erst schießt SPD-Chef Gabriel in der Spähaffäre um BND und NSA gegen Kanzlerin Merkel. Nun eröffnet die Union das verbale Feuer auf die SPD. Nicht nur Gabriel bekommt dabei sein Fett weg.

• Wann erfuhr sie von BND-Affäre? Gabriel lenkt Aufmerksamkeit auf Merkel

Linke und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der neuesten BND-Affäre beizutragen. Damit hätte sie kein Problem, lässt Merkel ausrichten. Die SPD schützt Merkel - ein bisschen zumindest.

• Jetzt geht es um Köpfe BND-Affäre sprengt Koalitionsfrieden

Trotz heftigen Gegenwindes gibt GDL-Chef Weselsky nicht nach. Die Lokführergewerkschaft tritt in einen fast eine Woche andauernden Streik. Mit der Ablehnung einer Schlichtung stellt sich die GDL gegen ihren Dachverband dbb.

• Video GDL-Chef Weselsky lehnt Schlichtung ab
• GDL-Streik kostet richtig Geld Wirtschaft befürchtet riesigen Schaden
• Video Fragen und Antworten zum Streik der Lokführer
• GDL streikt eine Woche Tarifpolitischer Amoklauf

Die GDL kündigt in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn einen mehrtägigen Ausstand an. Er treffe Reisende, Pendler und die gesamte deutsche Wirtschaft schwer, sagt Vizekanzler Gabriel. Aus der Unionsfraktion kommen deutlich schärfere Töne.

• Video Lokführer der Deutschen Bahn streiken die gesamte Woche
• Geld zurück Wie die Bahn im Streikfall Kunden entschädigt

Die Kritik der breiten Öffentlichkeit wächst, die Bundesregierung versucht dennoch, die Hürden für das Freihandelsabkommen TTIP aus dem Weg zu räumen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht das Streitthema Investorenschutz offensiv an.

• Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP-Kritiker mobilisieren Tausende