Geht es nach Finanzminister Schäuble, soll die für 2017 geplante Mini-Steuersenkung noch im September im Eilverfahren beschlossen werden. Doch die SPD hält das aus unterschiedlichen Gründen für übereilt. Parteichef Gabriel zieht nun die Notbremse.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Steuerentlastungen im kommenden Jahr ausgebremst. Die SPD will einem Bericht zufolge zunächst noch genaue Zahlen über sozial Schwache abwarten und pocht auf Verbesserungen auch für Alleinerziehende. "Die geplanten Steuererleichterungen beruhen auf voraussichtlichen Ergebnissen", zitiert das ARD-Hauptstadtstudio SPD-Vertreter.

"Wir wollen den Bericht aber natürlich vorher sehen und haben auch noch eigene Wünsche, insbesondere mit Blick auf die Situation von Alleinerziehenden." Deshalb habe Gabriel Fristverlängerung beantragt. Er wolle damit Pläne des CDU-Politikers durchkreuzen, die Entlastungen bereits kommende Woche vom Kabinett beschließen zu lassen.

In Gabriels Ressort hieß es, das Bundeswirtschaftsministerium sei "offen für Entlastungen, die sich aus den neuen Zahlen und Fakten des Existenzminimumberichts- sowie des Steuerprogressionsberichts ergeben". Minister Gabriel habe zudem mehrfach deutlich gemacht, dass neben gezielter Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen - insbesondere bei den Sozialabgaben und für Alleinerziehende - auch mehr Investitionen notwendig seien.

Freibeträge müssen ohnehin steigen

Der Finanzminister hatte die Entlastungen vor einer Woche in seiner Haushaltsrede im Bundestag angekündigt. In einem Interview kurz darauf sagte er, das Kabinett noch im September über die Pläne entscheiden.

Es geht dabei um Steuerentlastungen von insgesamt 6,3 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018, die nach dem Willen Schäubles schon zu Jahresbeginn greifen sollen. Für den Einzelnen macht sich dies kaum bemerkbar. Dabei geht es um einen höheren Grundfreibetrag sowie Kinderfreibetrag. Beides wird ohnehin fällig mit dem nächsten Existenzminimumbericht und ist verfassungsrechtlich geboten. Auch das Kindergeld soll angehoben werden.

Der Existenzminimumbericht wird aber erst im Dezember vorgelegt. Auch sollen die Einkommensteuertarife korrigiert werden - ebenfalls anhand eines Berichtes. Schäuble will diese Berichte aber nicht abwarten.

Die Länder, die mit den Kommunen etwa drei Milliarden der Kosten schultern, müssen zustimmen. Sie können die rechtlich gebotenen Schritte aber nicht verhindern, nur den Zeitpunkt mitbestimmen. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD ist laut ARD gegen ein "Durchpeitschen im Eilverfahren".