Sigmar Gabriel

Offiziell vermeidet die Bundesregierung Kontakte zur Pegida. Bislang traf sich lediglich Wirtschaftsminister Gabriel als "Privatmann" mit Pegida-Vertretern. Jetzt plant ein Staatssekretär der Bundesregierung offiziell ein solches Treffen. Die Sachsen-CDU ist da schon weiter.

Bundesminister Gabriel wird bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch als Repräsentant Europas gesehen. Dass dort Hassprediger in Moscheen predigen, begreift man am Golf nicht. Die Angst vor den IS-Kämpfern ist groß. Von Nora Schareika, Abu Dhabi

Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss in der saudischen Hauptstadt Riad wohl oder übel Fragen klären, die nichts mit seiner eigentlichen Mission zu tun haben. Und dann grätschen dem SPD-Chef noch mitgereiste Abgeordnete rein. Von Nora Schareika, Riad

• Wirtschaftsreise nach Saudi-Arabien Darum kann Gabriel dem Blogger nicht helfen

Für rund 80 deutsche Unternehmer will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Saudi-Arabien Türen öffnen. Politisch wird von ihm vor allem eines erwartet: Der Minister soll sich für den verurteilten Blogger Raif Badawi einsetzen. Doch genau das könnte dem Mann sogar schaden. Von Nora Schareika, Riad

• Video Gabriel lehnt Waffenexporte nach Saudi-Arabien ab

Der Vizekanzler ist kaum in Saudi-Arabien gelandet, schon holt ihn ein heikles Thema ein: der Fall des zu 1000 Stockhieben verurteilten Raif Badawi. Eine klare Position möchte Gabriel in der Angelegenheit nicht beziehen - ganz im Gegensatz zu Waffenlieferungen.

Saudi-Arabien soll den Nahen und Mittleren Osten stabilisieren - mit deutschem Kriegsgerät? Der Verkauf schwerer Waffen ist derzeit untersagt. Die Union will das ändern. Nun reist Wirtschaftsminister Gabriel mit einer Delegation zum "Top-Terror-Exporteur" in Riad.

15 Milliarden Euro kassierte der Bund 2014 aus dem "Soli". Nun will die Union den Zuschlag ab 2020 abbauen. Der Vorschlag ärgert nicht nur SPD und Linke, sondern vor allem die Länder. An anderer Stelle wird den Plänen zugejubelt.

Die große Koalition stockt ihr Investitionspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro noch einmal auf. Die Regierung verteilt fünf Milliarden an die Kommunen. Dabei geht es laut dem Wirtschaftsminister nicht nur um Investitionen, sondern gar um das Seelenheil der Menschen.

SPD-Fraktionschef Oppermann stellt ein Positionspapier vor, in dem ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. SPD-Chef Gabriel sagt, zunächst müsse Deutschland den Flüchtlingen eine Perspektive bieten.

Die SPD-Fraktion fordert ein neues Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Kanzlerin Merkel hat noch immer keine Meinung, die Unionsfraktion ist dagegen und SPD-Chef Gabriel findet ein solches Gesetz derzeit nicht so wichtig.