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Wahlen in Meck-Pomm Gabriel stichelt, Merkel kleinlaut

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(Foto: picture alliance / dpa)

Sigmar Gabriel und die Genossen fassen nach dem Wahlsieg in Meck-Pomm neuen Mut. Bei der CDU gibt es am Tag danach nicht mal die Blumenzeremonie. Merkel ist ausgerechnet das, was ihr viele vorwerfen: zu weit weg.

Langanhaltender Applaus, zufriedene Mienen im Willy-Brandt-Haus. Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Katarina Barley und andere Spitzengenossen stehen auf der kleinen Bühne in der SPD-Zentrale. In den vergangenen Jahren haben Wahlen der Partei nicht besonders häufig Gelegenheit dazu gegeben. Aber an diesem Tag darf jeder mal befreit durchpusten und herzhaft lachen.

Der Anlass: Die SPD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident. Was das Ganze noch besser macht: Die CDU ist unter 20 Prozent gerutscht und steht damit sogar hinter der AfD. Das alles trägt zur kollektiven Erheiterung bei. "Tolle Leistung", lobt Parteichef Gabriel, der Blumen überreicht und sich einen Seitenhieb in Richtung der Journalisten nicht verkneifen kann. "Vor ein paar Wochen haben sie uns schon wieder abgeschrieben."

30,6 Prozent - so viel hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Die Partei hat im Vergleich zu 2011 fünf Prozent verloren, aber dennoch ist das Ergebnis gut. Mehr als 30 Prozent sind eher die Ausnahme als die Regel für die Genossen. Die Landes-SPD liegt immerhin acht Prozent vor dem Bundestrend. In absoluten Stimmen hat die Partei sogar zulegen können. Sellering kann mit der CDU weiterregieren, theoretisch auch mit den Linken. Er will mit beiden sprechen. Man habe sowohl mit der CDU als auch mit den Linken schon regiert, da sei es "niemandem vermittelbar, dass einer von vornherein ausscheidet", sagt Sellering.

In Baden-Württemberg (12,7 Prozent) und Sachsen-Anhalt (10,6) musste die SPD in diesem Jahr empfindliche Niederlagen einstecken. Dennoch kann sie nach Rheinland-Pfalz nun auch schon den zweiten großen Wahlsieg feiern. Die Bundes-SPD befindet sich zwar in einer schwierigen Lage. Aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bereitet der Partei in Wahlkämpfen deutlich weniger Schwierigkeiten als der CDU. Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz stellte sich SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hinter die Politik der Kanzlerin und gewann. Sellering hat Angela Merkel im Wahlkampf heftig kritisiert und hatte damit ebenfalls Erfolg.

Kampfansage von Gabriel

Gabriel & Co. sind an diesem Montag auch deshalb so gut drauf, weil das Wahlergebnis der stolzen, zuletzt aber häufig geknickten SPD wieder Mut macht. Noch im Juni lag die Partei in Mecklenburg-Vorpommern bei mickrigen 22 Prozent, legte dann noch acht Prozentpunkte zu. Bis zur Bundestagswahl bleibt noch ein Jahr und deshalb auch Zeit, den Abstand zur schwächelnden Union zu verkürzen. Wichtig ist das Wahlergebnis auch für Gabriel, der seine Kanzlerkandidatur vorbereitet.

Aber der Wahlsieg provoziert auch unangenehme Fragen: Was hat Sellering, was er nicht hat, will eine Journalistin von Gabriel wissen. Den Parteichef ärgern solche Fragen. Er weicht aus, nutzt die Gelegenheit, um zu sticheln. "Nur zu sagen, wir schaffen das, und andere müssen es dann machen, geht eben nicht", sagt er in Richtung Kanzlerin. Nötig sei genug Geld für Sprachförderung, Integrationskurse, den Arbeitsmarkt und ein "Solidarpaket" für die gesamte Bevölkerung. "Weil Erwin Sellering und Malu Dreyer das genauso sagen und auch tun, deswegen haben sie gewonnen. Deswegen werden auch wir bei der Bundestagswahl gut abschneiden." Eine deutliche Kampfansage.

Nicht nur bei der Wahl im Nordosten, auch bei der Blumenzeremonie kann die CDU nicht mithalten. Am Tag danach entfällt das übliche Ritual. Merkel ist beim G20-Gipfel in China. Zwischen Dinner im Xizi-Hotel und einer Bootsfahrt auf dem Yue-See erfuhr sie von den mickrigen 19 Prozent. Merkel kann an diesem Montag daher keinen Strauß Blumen an den CDU-Spitzenkandidaten Lorenz Caffier überreichen. Damit bleibt es ihr erspart, die Wahlniederlage irgendwie gut reden zu müssen. Dennoch ist Merkels Abwesenheit ungünstig. Dass sie so weit weg ist, ist ein Sinnbild für die Entfernung zwischen ihr und weiten Teilen der Partei, aber auch zwischen ihr und vielen Deutschen, die mit Merkels Politik hadern.

"Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt"

Alle Landtagswahlen in diesem Jahr wurden zu einer Abstimmung über ihre Flüchtlingspolitik. Führende CSU-Politiker machen die Kanzlerin öffentlich für die Wahlschlappe und das Erstarken der AfD verantwortlich. Auch Spitzenkandidat Caffier sagte noch am Wahlabend: "Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen." Es spielt keine Rolle, dass die Kanzlerin bereits seit Monaten eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Auch in anderer Hinsicht sind die Vorwürfe nicht unbedingt legitim. Caffier holte bereits 2011 nur schwache 23 Prozent, als es noch keine Flüchtlingskrise gab. Im Wahlkampf setzte er sich von der Kanzlerin ab und forderte ein Verbot der Vollverschleierung und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Dennoch wird Merkel die Niederlage angelastet. Nach einer Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen in Berlin, wo die Partei ebenfalls schlecht dasteht, dürfte es nicht anders sein.

Merkel äußert sich am Montag nur kurz zur Wahl in Meck-Pomm. "Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun", sagt sie bei einer Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels. Sie sei sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen, dennoch halte sie "die grundlegenden Entscheidungen" für richtig. Sie werde nun intensiv daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen. Die CDU-Spitze hatte sich zuvor in einer Telefonkonferenz mit Merkel verständigt. Ob dabei auch über deren Rolle gesprochen worden ist, will Generalsekretär Peter Tauber nicht verraten. "Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut", sagt Tauber nur.

Noch bis vor kurzem sagten Unionsabgeordnete, Merkel müsste schon tot umfallen, bevor es einen anderen Kandidaten gebe. Inzwischen ist die Situation anders. Aus Sicht der SPD ist die Kanzlerin so angreifbar wie nie, sie scheint plötzlich wieder besiegbar. Ein Jahr vor der Bundestagswahl lässt Merkel ihre Zukunft nicht nur selbst offen. Auch in der Union scheinen sich viele nicht so sicher zu sein, ob es mit ihr weitergeht.

Quelle: n-tv.de

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