Sigmar Gabriel

Norddeutschland produziert mit seinen Windparks oft zu viel Strom, Norwegen hat riesige Speicherkapazitäten in Stauanlagen. Beides soll sich in Zukunft durch ein gigantisches Seekabel gegenseitig ergänzen, das quer durch die Nordsee gelegt wird.

Der Druck der Politik auf die britische Großbank HSBC wegen Mithilfe ihres Schweizer Ablegers zu Steuerhinterziehung oder Geldwäsche nimmt zu. Bundeswirtschaftsminister Gabriel verlangt die Aufnahme von Untersuchungen in Deutschland.

Genosse Michael Hartmann soll endlich sein Schweigen im Edathy-Untersuchungsausschuss brechen. Das fordern immer mehr SPD-Politiker bei ihrer Klausurtagung. Unterdessen äußert sich Edathy mit mysteriösen Äußerungen bei Facebook.

Nach der griechischen Regierungserklärung zeigt sich Finanzminister Schäuble ratlos: Kein Programm, aber eine Überbrückungsfinanzierung fordern? So geht’s nicht. Großbritannien spielt bereits den Grexit durch.

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Wirtschaftsminister Gabriel wird es als politischen Erfolg verbuchen, die deutsche Rüstungsindustrie sieht das wohl anders: Im Jahr 2014 ist das Volumen der genehmigten Waffenexporte um gut 1,8 Milliarden Euro gesunken.

Seit Jahren ringen die Parteien mehrheitlich um die sogenannte Mitte. Dort hat die bei einem Wählerzuspruch von 25 Prozent festhängende SPD eine neue Gruppe identifiziert, die nun umgarnt werden soll. Und auch die eigenen Reihen gilt es zu schließen.

Der neue griechische Finanzminister hat bei seinem Besuch in Berlin eine verblüffende Botschaft an die deutschen Steuerzahler im Gepäck: "Ihr habt uns zu viel Geld gegeben".

Saudi-Arabien sind Menschenrechte egal, also untersagt die Bundesregierung Rüstungslieferungen - das schien nach der letzten Sicherheitsratssitzung Konsens zu sein. Ganz richtig ist das jedoch nicht, wie ein Memo des Wirtschaftsministers belegt.

Bereits 2014 ist das deutschen Exportvolumen nach Russland massiv eingebrochen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet dies auch für dieses Jahr. Seiner Meinung nach entfaltet sich die dritte EU-Sanktionsstufe erst noch richtig.

Die neue griechische Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Gläubigern und will schnell einen Schulderlass erreichen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält von dieser Idee rein gar nichts. Von Jan Gänger

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