In der Koalition kracht es gewaltig: Die jüngste Kritik Gabriels an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nennt CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine "bodenlose Unverschämtheit". Auch im Hinblick auf TTIP gibt es offenbar Gesprächsbedarf.

Im Streit über die Asylpolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf angriffen und ihm unverantwortliches Verhalten vorgeworfen. Gabriels Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei eine "bodenlose Unverschämtheit", sagte Tauber nach der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Politik 29.08.16 01:26 min

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"Nur mit einem 'Refugees Welcome'-Button auf der Regierungsbank sitzen - das ist ein bisschen wenig", fügte er mit Hinweis auf einen Auftritt Gabriels im September 2015 im Bundestag hinzu. Nicht die CDU, sondern die SPD habe Reformen verhindert, sagte Tauber. Er kritisierte damit den Koalitionspartner ungewöhnlich scharf.

Die Unzufriedenheit über das Verhalten Gabriels sei auch ausführlich Thema im CDU-Präsidium gewesen. Wenn er zeigen wolle, dass er noch Autorität als SPD-Chef habe, solle er zumindest dafür sorgen, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wie verabredet zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Dies verhindern die SPD-geführten Bundesländer mit Rücksicht auf die grünen Koalitionspartner.

CSU schließt sich Kritik an

Auch Taubers CSU-Amtskollege Andreas Scheuer schloss sich der Kritik an Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik an. Gabriel und die SPD verfolgten in der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge einen "Schlingerkurs", sagte Scheuer. Auf dem SPD-Parteitag am 10. Dezember 2015 habe Gabriel noch wörtlich gesagt: "Ich wiederhole es, damit es niemand falsch versteht: Ich bin gegen eine Obergrenze", nun vollziehe er eine 180-Grad-Kehrtwende.

Im Gegensatz zum Schlingerkurs der SPD stehe der klare Kurs der CSU, sagte Scheuer: "Die CSU ist schon immer für eine Obergrenze", betonte er. "Die CSU steht für die Umsetzung der Obergrenze bereit." Im besagten Interview hatte Gabriel erklärt: "Natürlich gibt es auch die Notwendigkeit, eine Obergrenze zu haben und zwar liegt die sozusagen bei der Integrationsfähigkeit eines Landes."

Dem hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir allerdings umgehend eine Absage erteilt. "Ich wüsste nicht, wie nach unserer geltenden Verfassungslage Obergrenzen für Flüchtlinge gerechtfertigt sein sollten", sagte Özdemir. Auch bei der Integration dürfe es keine Obergrenze geben: "Wir brauchen das Gegenteil - wir brauchen maximale Integration."

Streitthema TTIP

Tauber warf Gabriel zudem vor, seine Aufgaben als Wirtschaftsminister zu vernachlässigen und Deutschland durch seine Äußerungen über das Freihandelsabkommen TTIP zu schaden. "Als Wirtschaftsminister muss man ihn daran erinnern, dass sein Amtseid dem deutschen Volke gilt, nicht der SPD. Er ist verpflichtet, für Arbeitsplätze zu streiten", betonte der CDU-Politiker.

Gabriels Haltung zu TTIP sei schädlich, wenn er die Verhandlungen bereits jetzt als gescheitert erkläre statt für einen Erfolg zu kämpfen. Im Gegensatz zu Gabriel ließ Merkel über ihren Regierungssprecher verkünden, dass die Verhandlungen noch nicht beendet seien. Am Ende werde es darauf ankommen abzuwägen, ob die Vorteile für die EU die Nachteile überwögen. "Es ist durchaus auch in Gesprächen in der letzten Runde das Entscheidende passiert", hob Seibert hervor.