Sozialpolitik

Rund 1,6 Millionen Beschäftigte in der Pflege schließen sich zusammen und wollen so ihre Einflussmöglichkeiten gegenüber Politik und Arbeitgebern stärken. Einen ähnlichen Schritt gehen mehrere Arbeitgeber. Eine Branche schließt ihre Reihen.

Die Landesregierung Berlin will ab Juli Hunderte Arbeitslose in öffentlich geförderte Jobs bringen. Sie erhalten unbefristete Arbeitsverträge und werden nach dem Landes-Mindestlohn bezahlt. Es ist ein Versuch, die Hartz-IV-Politik zu überwinden.

Über kaum ein Thema streiten sich Union und SPD so wie über die Grundrente. Die SPD wehrt sich nun gegen Vorwürfe, die Finanzierung sei nicht gesichert. Bei n-tv erklärt Parteichefin Nahles, wie sie sich das vorstellt.

Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.

Die SPD müht sich, ihr soziales Profil deutlich zu schärfen und so aus den Umfragetiefs zu kommen. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Müller dazu das Solidarische Grundeinkommen initiiert. Darüber sowie über mehr Radfahrer, Enteignungen und seiner Forderung nach mehr Mut in der SPD redet er mit n-tv.de.

Die SPD fällt in Umfragen immer weiter zurück. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller ist daran vor allem die Agenda-Politik Schuld. Die Partei müsse sich nun auf ihre Kernkompetenzen besinnen.

Wohnen verteuert sich in der Hauptstadt nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Für den Quadratmeter werden derzeit im Schnitt 6,72 Euro aufgerufen. Gut, aber kein Grund zur Entwarnung, sagt die zuständige Senatorin.

In den kommenden Wochen will Arbeitsminister Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Noch sind sich SPD und Union über deren Ausgestaltung uneins. Da beginnt der nächste Streit bei der Frage, woher das Geld kommen soll.

Die verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland steigen deutlich. Bei den Armen kommt das allerdings nicht an. Während die einen vom Immobilienboom profitieren, sinken die Einkommen vieler, die dafür bezahlen müssen. Von Max Borowski

Juso-Chef Kühnert denkt laut über die Kollektivierung von Unternehmen nach und will "den Kapitalismus überwinden". Seine Ideen finden wenig Anklang, bringen aber eine Saite zum Schwingen: Was ist nur los mit der sozialen Gerechtigkeit? Von Julian Vetten