Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
100-Tage-Programm angekündigtMacron will Nation zusammenführen - Kritik ungebrochenFrankreichs Staatschef Macron hält unbeirrt an der umstrittenen Rentenreform fest, bemüht sich aber um eine Art Neuanfang. Bis zum Nationalfeiertag will er das Land in einem Kraftakt voranbringen. Erneut reicht er dabei auch den Gewerkschaften die Hand - und wird wieder abgewiesen.18.04.2023
Der Stand im HaushaltsstreitDie Ampel ringt um MilliardenDie SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. 08.04.2023
Wieduwilts WocheLindner und Macron in Ticktack-Skandal verwickeltDer Bundesfinanzminister und der französische Präsident, zwei der elegantesten Politiker des Kontinents, sollen sich um Arme kümmern, aber ihre Probleme beginnen schon am Handgelenk.07.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Kindergrundsicherung wackeltWie viel Geld ist genug gegen Kinderarmut? Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft.04.04.2023Von Sebastian Huld
Vorgabe der EUSpanien beschließt RentenreformIn Madrid hat die linke Regierung ihre umstrittene Rentenreform durchs Parlament bekommen. Ziel ist es, die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen, etwa durch einen Soli für Besserverdienende. Zugleich sollen die niedrigen Renten angehoben werden. Die konservative Opposition kündigt bereits eine Korrektur an.30.03.2023
Vier Prozent für KinderloseBeiträge zur Pflege sollen teils kräftig steigenDie Pflegeversicherung ächzt unter gestiegenen Kosten und der steigenden Zahl von Hilfsbedürftigen. Gesundheitsminister Lauterbach steuert nun gegen und will die Sozialbeiträge zur Jahresmitte anheben. Kassen und Diakonie kritisieren die Abwälzung auf die Versicherten24.02.2023
Neubau bleibt großes ProblemZahl der Sozialwohnungen sinkt jedes Jahr drastischDer Wohnungsbau in Deutschland ist seit Langem ein Sorgenkind. Besonders schwer trifft dies jedoch Menschen mit geringem Einkommen. Denn durch den schleppenden Neubau fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung, als neue hinzukommen. Und eigentlich sind elf Millionen Menschen anspruchsberechtigt.19.02.2023
Soziale Herkunft und BildungMerz hat recht mit den "kleinen Paschas"Wer wie ich fast ein Jahrzehnt in Berlin als Lehrerin gearbeitet hat, staunt, dass Deutschland über die Wortwahl eines Politikers streitet und nicht darüber, wie man die vielen Probleme an Schulen löst. Es fehlt an Geld und geeignetem Personal.15.01.2023Ein Gastkommentar von Doris Unzeitig
Neue Altersgrenze geplantMacron nimmt neuen Anlauf für RentenreformIn Frankreich gibt es derzeit Dutzende Rentensysteme. Die Regierung will ihre Zahl begrenzen und die Kassen insgesamt entlasten. Dazu unternimmt sie einen neuen Anlauf. Der vorherige Versuch wurde nach massiven Protesten aufgegeben. Für Präsident Macron geht es um eins seiner zentralen Projekte.10.01.2023
