Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Damit fällte es in der Corona-Pandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR 225/11) in einer "Frage, die höchst umstritten ist", wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Juristen sprachen von einer Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.

Das BAG folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. Es bestätigte ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu der Klage der Verkäuferin aus Essen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft und die klagende Verkäuferin unterstützt.

Bisherige Praxis in Deutschland

Der Frage, ob Firmen ihren Mitarbeitern bisher Urlaub bei Kurzarbeit Null streichen, ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg nachgegangen. Ergebnis: Ein Großteil hat darauf verzichtet, den Jahresurlaub von Beschäftigten in Kurzarbeit zu kürzen.

Das Institut fand in seiner Untersuchung heraus, dass bei einer Stichprobe in diesem Jahr im Schnitt nur jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurzarbeitenden Mitarbeiter strich. Das galt vor allem für größere Unternehmen mit hohem Arbeitsanfall. "Das sind die Unternehmen, die die meiste Routine mit Kurzarbeit haben", so Studienautor Enzo Weber.