"Stehen mit Rücken zur Wand"Linnemann fordert eine Neuauflage der Agenda 2010Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.07.09.2025
Entlastung für die LänderBund übernimmt höheren Anteil an DDR-ZusatzrentenMehr als zweieinhalb Milliarden Euro werden jährlich für DDR-Zusatz und -Sonderrenten ausgegeben. Davon profitieren Hunderttausende. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten, die künftig naturgemäß sinken werden. Im kommenden Jahr weitet der Bund seinen Anteil jedoch aus. Nicht genug für die Linke.06.09.2025
Verordnungsentwurf zufolgeSozialbeiträge für Gutverdiener steigen wohl 2026Steuererhöhungen plant die Bundesregierung bisher nicht, aber bei den Sozialbeiträgen könnte es offenbar Bewegung geben. Einem Bericht zufolge will die Arbeitsministerin Bas Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch auf Privatversicherte kommen demnach Veränderungen zu. Die Anhebung folgt allerdings einer Verordnung.06.09.2025
Keine höheren Sätze im Jahr 2026Schwarz-Rot nimmt sich stabile Sozialbeiträge vorAm Abend gibt es von den Koalitionsspitzen vage Absichtserklärungen. Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt doch Konkreteres durch: Union und SPD wollen die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung kommendes Jahr stabil halten. Wie das gehen soll, ist offen.04.09.2025
Ausreißer nur in KrisenjahrenSozialausgaben steigen gemessen am BIP nicht anDer Sozialstaat sei gemessen an der Volkswirtschaft "nicht mehr finanzierbar", sagt Friedrich Merz. Linken-Politiker Dietmar Bartsch will's genau wissen und fragt beim Statistischen Bundesamt nach. Er unterstellt dem Kanzler in der Folge eine "Lügenkampagne".04.09.2025
Vor KoalitionsausschussStreit über Zukunft des Sozialstaats schwelt weiterDie Aufwärmphase bei Schwarz-Rot ist vorbei - der Ton wird rauer. Forderungen aus der Union nach Kürzungen am Sozialstaat kommentiert Sozialministerin Bas mit einer deftigen Wortwahl. Auch im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses der Parteispitzen scheinen die Fronten verhärtet. 03.09.2025
"Betrag muss möglich sein"Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen - Kritik an Bas-AussagenFür Kanzler Merz sind die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen. Nun will er den Rotstift zücken. Der Koalitionspartner SPD murrt. Der Regierungschef aber appelliert an die Verantwortung der SPD - und wird in der Sache noch konkreter.02.09.2025
Bullshit-Äußerung verteidigtBas bekräftigt Kritik an Merz' Aussagen zu SozialstaatAuf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers. 02.09.2025
Kein Luxusleben mit BürgergeldJuso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.01.09.2025
"Andere Prioritäten"Merz lehnt Söders regionalisierte Erbschaftssteuer abSöder will die Erbschaftssteuer in Bayern senken und die bundeseinheitliche Regelung kippen. Merz bekräftigt, dass er trotz SPD-Gegenwind an Sozialstaatsreformen festhält. Doch Söders Vorstoß habe im Bundesrat keine Mehrheit, so der Kanzler.01.09.2025
