"Ampel-Vorschläge unzureichend"Merz weist "infame" Behauptung der Inszenierung zurückUnionsfraktionschef Friedrich Merz will die Scholz-Attacke nicht auf sich sitzen lassen. Er macht der Ampel schwere Vorwürfe. An weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik ist er nicht interessiert, obwohl der Kanzler ihm die Option offengehalten hatte. 11.09.2024
Streit um MigrationspolitikScholz teilt gegen CDU und "Sprücheklopfer" Merz ausDie Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.11.09.2024
RTL/ntv-TrendbarometerPistorius ist Umfragenkönig, Lindner und Scholz verlieren deutlichTrotz leichter Verluste bleibt Boris Pistorius vorne: Beim Verteidigungsminister sehen die meisten Menschen das Land in guten Händen. Die Plätze zwei bis vier besetzen Unionspolitiker - von denen keiner CDU-Chef Merz ist. Im Osten sind nur drei Politiker beliebter als Sahra Wagenknecht.10.09.2024
Feierstunde im BundestagBas: Notwendigkeit des Kompromisses wieder bewusst machenZu Beginn der Sitzungswoche erinnert der Deutsche Bundestag an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Parlamentspräsidentin Bas wirbt für die politische Auseinandersetzung im Plenum und Engagement der Bürger. Bei der Rede einer Historikerin hat die AfD Mühe, an sich zu halten.10.09.2024
Schlingerkurs nicht nur bei AsylSo kann die SPD unmöglich weitermachenOb Grenzkontrollen, Bürgergeld oder Friedensverhandlungen: Der Kanzler und seine SPD machen gerade Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Das führt sie in den Untergang.10.09.2024Ein Kommentar von Veit Medick
RTL/ntv-TrendbarometerFDP sackt deutlich unter 5-Prozent-Hürde, Union legt weiter zuÜber Wochen schien das RTL/ntv-Trendbarometer wie fest getackert. Nun kommt Bewegung rein: Die FDP rutscht in ein existenzielles Zustimmungstief. Die Union nimmt Fahrt auf.10.09.2024
Vor dem MigrationsgipfelUnion vermisst Details zu Faesers angekündigten GrenzkontrollenNoch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter. 10.09.2024
Trotz miserabler UmfragewerteKanzler Scholz rechnet fest mit Wiederwahl 2025In aktuellen Umfragen kommen die Ampel-Parteien nicht gut weg. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen müssen SPD, FDP und Grüne Verluste hinnehmen. Dennoch geht Bundeskanzler Olaf Scholz davon aus, im Herbst nächsten Jahres in eine zweite Amtszeit zu starten. 08.09.2024
Absage an KonzernspitzeEsken an VW: Haben kein Geld für KaufprämienSollte der Staat VW mit Kaufprämien zur Seite springen? Diese Idee kommt aus der Konzernspitze. Doch aus der SPD gibt es nun eine klare Absage. Dafür sei kein Geld da, sagt Parteichefin Esken. Sie hat aber einen Alternativvorschlag.08.09.2024
Kanzler gibt SommerinterviewScholz gegen Neuwahlen und für Ukraine-VerhandlungenIm Sommerinterview im ZDF lehnt Kanzler Scholz Neuwahlen ab und spricht von einem "Oppositionsideechen". In der Ukraine-Frage sieht er die Zeit für stärkere Bemühungen um Verhandlungen gekommen. Auch zum aktuellen Ampel-Streitthema, der Rente, äußert er sich.08.09.2024
