Brandenburgs Wirtschaftsminister"Viele Schritte rückwärts gemacht in der Wiedervereinigung"Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach bundesweit bekannt gemacht. Im Interview mit ntv.de sagt der Sozialdemokrat und frühere Uni-Präsident, Brandenburg gehe es heute besser denn je. Vor der Landtagswahl sagt Steinbach, die Stimmung im Land tue ihm "wirklich weh".07.09.2024
Scholz bei K-Frage gelassen"Auch Pistorius will, dass ich wieder antrete"Der beliebteste Politiker des Landes ist Sozialdemokrat - allerdings nicht derjenige, mit dem die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen will. Scholz' Umfragewerte sind im Keller, aber der Kanzler verbreitet dennoch Optimismus. 07.09.2024
Vor Wahl in BrandenburgWoidke: Keine Koalitionsgespräche mit Wagenknecht als "Ich-AG"Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg macht Ministerpräsident Woidke deutlich: Mit dem BSW würde er nur unter bestimmten Umständen verhandeln. Die Regierungsarbeit seiner eigenen Partei auf Bundesebene kritisiert er, genau wie den Rest der Ampel. 06.09.2024
Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Landtagswahl am 22. SeptemberBrandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber auf Platz zweiNach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.05.09.2024
Klare Einigung bis DienstagMerz provoziert Ampel mit Ultimatum in der AsyldebatteSeit Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.05.09.2024
Krise der SPDKlingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-EffektBoris Pistorius ist der beliebteste Politiker Deutschlands, so zumindest das Ergebnis zahlreicher Umfragen. Wäre seine Kanzlerkandidatur die Rettung für die angeschlagene Sozialdemokratie? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil.05.09.2024
Indiskretionen in der RegierungAmpel wie ein Haufen Kinder?! Scholz: "Sie haben recht"In der Ampel herrscht Uneinigkeit und die wird nach außen kommuniziert. "Wie ein Haufen kleiner Kinder", findet ein Erzieher im Bürgergespräch mit Olaf Scholz. Der Kanzler stimmt zu. Er fragt den Berliner prompt nach einem Lösungsvorschlag - und bekommt ihn.04.09.2024
Stadt Hamburg behält MehrheitBürgerschaft stimmt für MSC-Einstieg bei Hafenlogistiker HHLAMit ihrer Zweidrittel-Mehrheit ebnen SPD und Grüne in Hamburg der weltgrößten Reederei MSC den Einstieg beim Hafenbetreiber HHLA. Sie erhoffen sich so eine Stabilisierung des Güter-Umschlags. Die Gewerkschaften laufen gegen den Deal Sturm. Experten sprechen von einem "historischen Fehler".04.09.2024
Koalition mit BSW und SPDThüringer Linke will rot-rot-rote MinderheitsregierungDie Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Thüringen sind kompliziert. Da sich die CDU weigert, mit der Linken zu koalieren, schlägt die Partei eine Minderheitsregierung mit Wagenknecht und der SPD vor.04.09.2024
