Jens Spahn im Frühstart "Ich erwarte, dass Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird" Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen. 16.01.2024
Fast vier Prozent in einem Jahr Der SPD rennen die Mitglieder davonDie meisten Parteien in Deutschland leiden unter Mitgliederschwund. Bei der SPD sind es im vergangenen Jahr fast vier Prozent - so viel wie seit 2019 nicht mehr. In der Ära von Kanzler Scholz verliert die Partei dabei knapp 30.000 Beitragszahler.16.01.2024
Lieferkettengesetz entschlacken Lindner schlägt Wachstumspaket für die Wirtschaft vorUm der deutschen Wirtschaft einen Schubs zu geben, schlägt der Bundesfinanzminister ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist vor allem der Bürokratieabbau. Dafür sollen Gesetze entsprechend angepasst werden. Steuerliche Entlastungen soll es hingegen nicht geben.15.01.2024
Genossen in Aufruhr SPD-Politiker kritisieren Scholz wegen MigrationspolitikOlaf bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. Teile der SPD sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Sie fordern härteres Durchgreifen bei migrationspolitischen Fragen und eine bessere Kommunikation. Beides könne auch den Aufstieg der AfD stoppen.15.01.2024
Treffen mit Rechtsextremen Mützenich will AfD im Bundestag zur Rede stellenDie AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.12.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefunden Eine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
Kanzler muss 2024 Wende schaffen Für Olaf Scholz tickt die UhrAuf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte.11.01.2024Von Sebastian Huld
Saskia Esken im ntv Frühstart "Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel"Nach Bekanntwerden eines Strategietreffens zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten bekräftigt SPD-Chefin Esken die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Im Zwist mit den Landwirten will Esken nicht weiter nachgeben - und sie weist die Politiker-Schelte des Bauernpräsidenten Rukwied zurück.11.01.2024
"Alles geklärt" Bildungssenatorin äußert sich zu Liebesziehung mit WegnerDie Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erläutert jetzt, wie die Zusammenarbeit mit ihrem Partner und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zukünftig funktionieren soll - besonders bei Interessenkonflikten. Wegner selbst lobt die Arbeit der CDU-Politikerin.11.01.2024
"Ein Rohrkrepierer" Union erteilt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse AbsageLaut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.11.01.2024
