SPD

Seit seiner Rückkehr aus der Ukraine trommelt Grünen-Politiker Hofreiter für die Forderungen der Ukraine. Nun greift er überraschend deutlich Kanzler Scholz an. Der solle Führung zeigen und die Lieferung schwerer Waffen beschließen.

Liefert die Bundesregierung nun doch schwere Waffen an die Ukraine? Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP jedenfalls will gemeinsam mit seiner Partei die Koalitionspartner SPD und Grüne überzeugt haben. Nur: Beschlossen ist die Unterstützung für Kiew offenbar noch nicht.

Nach Kiews Ausladung von Bundespräsident Steinmeier erreicht die Stimmung zwischen den Regierungen Deutschlands und der Ukraine einen Tiefpunkt. SPD-Fraktionschef Mützenich kanzelt Botschafter Melnyk öffentlich ab. Auch FDP-Politiker Kubicki rügt Selenskyj. Von Sebastian Huld

Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, den Kanzler würde man dagegen gerne begrüßen. Vor allem, wenn er nicht mit leeren Händen kommt. Während sich das Grünen-Spitzenpersonal für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, tun sich in der SPD viele schwer.

Die Umfragewerte der SPD sind unverändert, aber Bundeskanzler Scholz büßt an Zustimmung ein. Nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Auch in der Kanzlerfrage verliert Scholz einen Punkt.

• Video Union kann Scholz' Schwäche nicht nutzen

Im Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.

• Video Warum Bundeskanzler Scholz nicht nach Kiew reist

Die Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe.

Wie kaum ein anderer hat Bundespräsident Steinmeier die deutsche Russland-Politik der vergangenen zwanzig Jahre mitbestimmt. Er räumt gravierende Fehler ein, auch persönliche. Das Problem liegt nicht allein bei Ex-Kanzler Schröder. Von Thomas Schmoll

Aufgrund des Ukraine-Krieges schnellen die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. Um Energie zu sparen, wollen SPD und Grüne so schnell wie möglich ein Tempolimit durchsetzen. Doch die FDP stellt sich quer.

Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik ließ jahrelang politische Gegner ausspionieren. Im Grunde war dies schon bekannt. Ein neuer Bericht zeigt, wie systematisch Adenauer hierfür den BND nutzte. Die SPD fordert von der CDU nun Aufklärung eines "ungeheuerlichen" Vorgangs.