Selbst von Tagesordnung genommen Mützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vorDie reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte.20.11.2023
SPD-Nachwuchs für Grunderbe Jusos fordern 60.000 Euro zum 18. GeburtstagWie lässt sich soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen? Die Jusos schlagen dafür ein Grunderbe vor: Jeder, der in Deutschland wohnt und das 18. Lebensjahr vollendet, soll 60.000 Euro bekommen. Für den milliardenschweren Vorschlag legt der SPD-Nachwuchs auch ein Finanzierungskonzept vor.19.11.2023
Linke, SPD - und Norbert Blüm Wagenknecht schmiedet schon KoalitionspläneDie noch zu gründende Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird die ehemalige Linken-Politikerin zwar im Titel tragen, aber wohl nicht von ihr angeführt werden. In einem Interview kündigt Wagenknecht eine Doppelspitze an. Zudem hat sie schon klare Vorstellungen bei möglichen Koalitionspartnern.18.11.2023
SPD-Chef Klingbeil im Interview "Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
Für 2023 und 2024 SPD-Chefin Esken für Aussetzen der SchuldenbremseDas Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ist ein kolossaler Dämpfer für die Ampelregierung. Die Vorsitzende der SPD plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - eine nicht neue Forderung von ihr. Auch eine Wirtschaftsweise äußert sich ähnlich.18.11.2023
"Laut, kritisch, links" Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden Euro Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Frust beim Parteinachwuchs Scholz bleibt Juso-Kongress lieber fernKanzler Scholz' Forderung, "im großen Stil" abzuschieben, bereitet nicht wenigen Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Ein führender Jungsozialist wird deutlich: "Ich könnte kotzen." Das Thema dürfte auch beim anstehenden Juso-Kongress für heftige Diskussionen sorgen - allerdings ohne Scholz.15.11.2023
RTL/ntv-Trendbarometer SPD fällt auf Grünen-Niveau, Mehrheit will GroKo statt AmpelDas neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.14.11.2023
"Ein Gebot der Menschlichkeit" SPD schmettert CDU-Kritik an Bürgergeld abDer CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht müde, das Bürgergeld zu kritisieren. Er fordert mehr Anreize für die Jobaufnahme. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dagegen - und übt harte Kritik an der Union.14.11.2023
