"Kein beidseitiger Konflikt"Mützenich bleibt beim "Einfrieren", Pistorius ist skeptischSPD-Fraktionschef Mützenich beharrt auf seiner viel kritisierten Idee eines "Einfrierens" des Ukraine-Krieges. Zugleich betont er, das benötige "die Zustimmung beider Kriegsparteien" - was höchst unrealistisch ist. Auch sein Parteifreund Pistorius erinnert an Erfahrungen mit dem Kreml.19.03.2024
"Wäre fahrlässig"FDP und SPD strikt gegen Habecks Gasnetz-SchrumpfungDer Ampel droht eine Wiederauflage des Streits ums Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck plant, bis zur Klimaneutralität das deutsche Erdgasnetz zurückzubauen. Bei SPD und FDP regt sich dagegen vehementer Widerstand. Die Koalitionspartner warnen den Grünen-Politiker vor Übereilung. 19.03.2024
"Würde am Ende nur Putin helfen""Krieg einfrieren"? Pistorius weist Mützenichs Appell zurückIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. Die Äußerungen sorgen innerhalb der Ampel für Unmut. Gegenwind erhält der Sozialdemokrat nun auch von Parteikollege Pistorius. 18.03.2024
Scholz leidet an Ukraine-Debatte"Niemand diskutiert abwägend"Bei einer Diskussionsveranstaltung der Bertelsmann-Stiftung spricht Bundeskanzler Scholz der Bundesrepublik die außenpolitische Reife einer Mittelmacht ab. Anstatt abwägend zu diskutieren, würden in Deutschland "Bekenntnisfahnen" hoch- und runtergezogen.18.03.2024Von Sebastian Huld
Klingbeil bei Miosga"Wer hat denn gesagt, dass wir mit dem Kreml reden müssen?"Nach einer Rede von SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag und dem Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen stellen CDU und Ampel-Partner die Haltung der SPD zur Ukraine-Unterstützung infrage. SPD-Chef Klingbeil vermisst Respekt gegenüber dem Kanzler und sagt: Mützenich wurde gezielt missinterpretiert.18.03.2024Von Marko Schlichting
"Angriff auf den Sozialstaat"SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
Zehn-Punkte-ProgrammSPD will Konjunktur beleben - Keine SchwarzmalereiSteuerentlastungen, Reform der Schuldenbremse und faire Löhne: Die SPD will mit zahlreichen Maßnahmen die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad bringen. Parteichef Klingbeil spricht von einem Angebot an FDP und Grüne. 16.03.2024
Strack-Zimmermann im Interview"Scholz wird die Debatte kaum mehr einfangen können"Sie ist eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und eine Art Ampel-Rebellin gegen Kanzler Scholz - zumindest in Sachen Russland. Im Interview mit ntv.de erzählt Strack-Zimmermann, warum sie dessen Argumentation in Sachen Taurus nicht stichhaltig findet.16.03.2024
"Eingefrorener Mist bleibt Mist"Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des KriegesIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."15.03.2024
AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammenNoch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.15.03.2024
