SPD

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht wird noch länger auf sich warten lassen - wenn sie denn überhaupt beschlossen wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag strebt eine Entscheidung bis Ende März an, anschließend gäbe es wohl eine Karenzzeit. Lauterbach blickt schon auf kommenden Herbst.

• Video Justizminister Buschmann"Impfregister würde zu lange dauern"

Die EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen. Von Sarah Platz

In einem Artikel der Monatsschrift "Tichys Einblick" wird Sawsan Chebli frauenfeindlich beleidigt. Das lässt sich die Berliner SPD-Politikerin nicht gefallen. Zunächst erwirkt sie eine Unterlassungserklärung des Publizisten Tichy, jetzt feiert sie einen weiteren Sieg vor Gericht.

Vor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.

Dass Uli Hoeneß CSU wählt, ist kein Geheimnis. Dennoch zeigt er sich begeistert vom neuen Gesundheitsminister aus den Reihen der SPD. Er sei ein "totaler Fan" von Lauterbach und erklärt, was er an ihm schätzt.

Die Niederlage bei der Bundestagswahl steckt der CDU noch in den Knochen. Doch mit dem designierten neuen Vorsitzenden Merz gibt es auch wieder Aufbruchstimmung. Der zeigt sich nun selbstbewusst, was die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen angeht.

Es ist nicht die erste Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: In der Nacht des Jahreswechsels geht eine Fensterscheibe zu Bruch. Der SPD-Politiker hat bereits eine Vermutung, wer hinter der Tat stecken könnte.

Ein Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.

Corona-Pandemie, Hochwasser: Deutschland hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Das weiß auch Olaf Scholz - und appelliert deshalb an die Eintracht der Bürger. Nur so könne man die Herausforderungen im neuen Jahr bewältigen: Als seinen "großen Wunsch für 2022" äußert der Kanzler: "Bleiben wir zusammen!"