Rücktritts-Ruf aus Bundes-SPD Habeck fordert von Söder Entscheidung zu AiwangerBundeswirtschaftsminister Habeck setzt Bayerns Ministerpräsidenten Söder in der Affäre um seinen Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger sei eine Frage der "politischen Haltung", sagte Habeck. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Aiwangers sofortigen Rücktritt.31.08.2023
Scholz geht vor der Abstimmung SPD-Fraktion einstimmig für IndustriestrompreisBei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück.28.08.2023
Kritik an Beschluss der Ampel CDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".28.08.2023
"Sehr harte Verhandlungen" Ampel plant für Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro einNach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln. 28.08.2023
Aber nicht ohne Kritik Oppositionspolitiker für SPD-IndustriestrompreisPolitiker von CDU und Linker loben einen Vorschlag der SPD. Das klingt ungewöhnlich, und stimmt auch nur halb. Den geplanten Industriestrompreis begrüßen Julia Klöckner und Klaus Ernst, haben aber auch eine Menge daran auszusetzen. Letzterer gibt der Regierung sogar die Schuld daran, dass die Subvention nötig ist.28.08.2023
"Würgt Wohnungsbau endgültig ab" Vorstoß zu Mietenstopp ruft Kritik hervorNoch ist das Papier nicht einmal von der SPD-Fraktion offiziell beschlossen. Doch die Idee, Mieterhöhungen für drei Jahre weitgehend zu begrenzen, ruft bereits heftigen Widerspruch hervor. Das würde den ohnehin lahmenden Wohnungsbau weiter bremsen, heißt es.27.08.2023
Auch Indexverträge im Visier SPD will Mieterhöhungen stark einschränkenGestiegene Baukosten und Wohnungsnot setzen die Ampel massiv unter Druck. Die SPD will den Rahmen für Mieterhöhungen deshalb noch stärker als bisher beschneiden. In einem Papier der Fraktionsspitze ist sogar von einem "bundesweiten Mietenstopp" die Rede. 27.08.2023
Kanzler bleibt skeptisch SPD-Politiker machen Druck für IndustriestrompreisDie deutsche Industrie ächzt unter den hohen Energiepreisen in Deutschland. Die SPD-Fraktionsführung schlägt deshalb einen stark subventionierten Strompreis für die Großverbraucher vor. Doch die Partei ist gespalten. 26.08.2023
Wer sind Post und Philipp? Erste Doppelspitze führt SPD in NRWTiefer denn je sinkt die SPD bei der NRW-Wahl im Mai 2022 in der Wählergunst - und liegt in aktuellen Umfragen nur noch bei etwas mehr als 20 Prozent. Einen Aufwind erhofft sich die Partei durch eine neue Doppelspitze und wählt diese auf dem Landesparteitag mit solidem Ergebnis.26.08.2023
7 statt 19 Prozent Ampel-Politiker für Mehrwertsteuersenkung bei PflanzenmilchFür Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Kuhmilch gilt ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dagegen werden Milchersatzprodukte mit 19 Prozent besteuert. Politiker von SPD und Grüne wollen das ändern. 26.08.2023
