Zustimmung nur von SPDFDP und Union sehen Israel-Resolution skeptischDie UN-Resolution gegen Israels hartes Vorgehen in Gaza stößt in Deutschland nur bei der SPD auf ein positives Echo. Die FDP kritisiert die "indifferente Haltung" der Vereinten Nationen gegenüber Jerusalem, die Union sieht sogar eine Täter-Opfer-Umkehr. 24.12.2023
"Nochmal einen großen Wurf"Steinbrück: SPD soll sich Vorbild an Schröder nehmenDer ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück wünscht sich von seiner Partei und der Ampel etwas mehr Mut. Als Inspiration für die SPD könnte etwa Altkanzler Schröder dienen. Der hatte mit seiner Agenda 2010 die Sozialsysteme reformiert.22.12.2023
Ukraine erneut Top-ThemaKevin Kühnert ist der neue Talkshow-KönigFast 470 Mal saß in diesem Jahr ein Mitglied der im Bundestag vertretenen Parteien in einer der fünf politischen Talkshows im Hauptprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Vor allem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war begehrt. 21.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
Große Diskussion angekündigtSPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-AutosEs ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". 19.12.2023
"Auf Augenhöhe" in HessenCDU und SPD besiegeln neue RegierungskoalitionDas künftige schwarz-rote Regierungsbündnis ist rund zehn Wochen nach der hessischen Landtagswahl in trockenen Tüchern. Für die Unterschrift wählten CDU und SPD einen besonderen Ort. Zu den Schwerpunkten des Vertrages zählen unter anderem Bildung, Familien, Migration sowie Wirtschaft.18.12.2023
SPD-Fraktion will ÜbergangsfristAbruptes Aus der E-Auto-Prämie soll auf den PrüfstandBeim sofortigen Ende der Kaufförderung für Stromer ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. SPD-Fraktionsvize Wiese stellt klar: Die Einigung der Bundesregierung sei noch keine Einigung auf den Bundeshaushalt - den mache der Bundestag.18.12.2023
OB-Wahl in PirnaAfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Neue SPD-BegehrlichkeitenKlingbeil will Pendler entlastenNach zähem Ringen einigen sich die Koalitionsspitzen auf massive Einsparungen im Haushalt 2024. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich darüber "nicht glücklich". Er will die "arbeitende Bevölkerung" in den Fokus rücken und stellt eine Anhebung der Pendlerpausche zur Diskussion.18.12.2023
Kritik an HaushaltskompromissHabeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
