CDU-Kandidat gewinnt nun dochStimmen vertauscht: Panne bei OB-Wahl ändert WahlergebnisFür knappe 24 Stunden kann sich SPD-Herausforderin Nadia Khalaf im Glauben wähnen, neue Bürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr zu sein. Nun muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt doch vorn.29.09.2025
Wegwerfen günstiger als spendenSPD will "Containern" legalisierenIn Deutschland werden jedes Jahr fast elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Einen großen Teil machen Supermärkte aus, für die die Entsorgung billiger ist als das Spenden. Ein SPD-Vorstoß soll die Regelungen ändern.29.09.2025
Sozialdemokraten siegen in KölnNach 79 Jahren verliert die SPD Dortmund an die CDUIn der einstigen SPD-Hochburg Dortmund gewinnt der CDU-Herausforderer knapp: In einem Kopf-an-Kopf-Rennen entscheidet Alexander Omar Kalouti das Rennen in einer historischen Wende für sich. Während in Köln die SPD triumphiert, wird Münster erstmals Grün regiert werden. 28.09.2025
Krankheit, Politik und KriegWie Michael Roth in den "Kühlschrank" fiel und wieder herausfandSein Einsatz für die Ukraine machte den SPD-Außenpolitiker Roth bekannt - und zum Paria in der eigenen Partei. Dort kam sich der psychisch erkrankte Hesse bald wie im "Kühlschrank" vor. Roth hat den Bundestag verlassen und ein lesenswertes Buch über seine drei Jahrzehnte dort vorgelegt.28.09.2025Von Sebastian Huld
Diskussion sei nicht neuSPD weist Bericht zurück: Pflegegrad 1 bleibtEin Bericht erweckt den Eindruck, Union und SPD würden planen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Dagegen wehren sich die Sozialdemokraten: Die Debatte darüber sei älter als die Koalition selbst, mit der SPD stünde das Thema jedoch nicht auf der Agenda.28.09.2025
SPD spricht von "letztem Mittel"CSU-Politiker Florian Hahn fordert Abschuss russischer KampfjetsRussische Kampfjets verletzen wiederholt den Nato-Luftraum. CSU-Staatsminister Florian Hahn fordert ein härteres Vorgehen, darunter auch Abschüsse. Doch nicht alle in der Bundesregierung teilen diese Meinung. Auch aus der Bundeswehr kommt Widerspruch. 28.09.2025
"Verunsichert die Wirtschaft"SPD widerspricht Merz beim Verbrenner-AusEigentlich sollen ab 2035 in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Doch inzwischen stellt auch Bundeskanzler Merz den Beschluss infrage. Beim Koalitionspartner SPD kommt das gar nicht gut an. 27.09.2025
"Darf kein Tabu geben"Müntefering über Rentensystem: "Kann so nicht funktionieren"Erhöhung des Einstiegsalters, höhere Beiträge oder doch weniger Geld? Irgendetwas muss im Rentensystem passieren, sagt Franz Müntefering. Aktuell gehe die Gleichung nicht auf. Die eine Lösung hat der ehemalige SPD-Chef nicht parat. Seine Partei ruft er aber vor allem zu einer Sache auf: Mut.27.09.2025
Nach Diskussionen um ReformpläneBas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
Ministerpräsident im FrühstartSchweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
