Ende von Hartz IVBaerbock rechnet mit Konflikten beim BürgergeldEin Ende von Hartz IV - auf diese Forderung kann sich das geplante Ampel-Bündnis in den Sondierungen einigen. Die Ausgestaltung bleibt bislang aber vage. Grünen-Chefin Baerbock stellt sich vor Beginn der Koalitionsgespräche auf schwierige Diskussionen über die Hilfszahlungen ein.21.10.2021
Umgehung der SchuldenbremseAmpel will KfW als Großinvestor einspannenSeit vielen Jahrzehnten unterstützt die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Auch die geplante Ampelkoalition baut auf ihr Kapital. Auf diesem Wege sollen wichtige Projekte finanziert werden - an der Schuldenbremse vorbei . 21.10.2021
Zu wenig KlimaschutzGrüne Jugend kritisiert Ampel-PläneIn der Nachwuchsorganisation der Grünen regt sich Unmut: Ihr gehen die Vorschläge von SPD, FDP und ihrer Mutterpartei für eine mögliche Ampel-Regierung nicht weit genug. Die Kritik der Jugend zielt auf das grüne Kernthema: die Klimapolitik. Auch die Aktivisten von Fridays for Future melden sich zu Wort.20.10.2021
Zweithöchstes Amt im StaatBärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werdenEines der ranghöchsten Ämter in der Bundesrepublik wird von einer Frau besetzt: Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidentin beerben. Damit gibt die größte Fraktion im Parlament internem Druck nach.20.10.2021
Sondierungspapier zu laschGrüne enttäuschen Biobauern mit RückschrittAusgerechnet beim Thema nachhaltige Landwirtschaft können die Grünen in den Sondierungen nicht punkten - das jedenfalls werfen ihnen Ökobauern vor. Die Vorschläge für das Ampel-Programm zeugen demzufolge von Unkenntnis und sind weniger ambitioniert als die Ziele der EU.20.10.2021
FDP-Vize im "ntv Frühstart"Vogel hofft auf historische Rentenreform der AmpelIn den Sondierungen hat die FDP den Einstieg in eine Aktienrente durchgesetzt. Im "ntv Frühstart" fordert Parteivize Vogel weitere Schritte von SPD und Grünen. Für die Koalitionsverhandlungen sieht er keine Eile.20.10.2021
Rot-Rot-Grün in BerlinLinke sagt Ja zu Koalitionsverhandlungen Nachdem Grüne und Sozialdemokraten in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen, zieht nun auch die Linke nach. Besonders wichtig ist der Partei die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dabei will man aus einem früheren Debakel Lehren ziehen.20.10.2021
Bei KoalitionsgesprächenKühnert verhandelt beim Thema WohnenAm Donnerstag beginnen die Ampel-Parteien ihre Koalitionsverhandlungen. In 22 Arbeitsgruppen soll eine künftige Regierung von SPD, Grünen und der FDP austariert werden. Beim wichtigen Thema Bauen und Wohnen soll SPD-Vize Kevin Kühnert für seine Partei federführend verhandeln.19.10.2021
Gespräche starten DonnerstagRund 300 Beteiligte verhandeln Ampel im BundNun wird es ernst um eine mögliche Ampel-Koalition: Am Donnerstag starten die Verhandlungen über eine neue Regierung aus SPD, Grüne und FDP so richtig. Allerdings ist nach dem ersten Vorfühlen auch klar: Die Parteien müssen noch einige große und kleine Differenzen überwinden - vor allem bei den Finanzen.19.10.2021
RTL/ntv-TrendbarometerEinzig für die FDP geht es leicht nach obenBei den Ampel-Sondierungen können die Liberalen als kleinste der drei Parteien ihren Stempel aufs Sondierungspapier drücken. Im RTL/ntv-Trendbarometer geht es hernach für die FDP bergauf. Die SPD verharrt auf Erfolgsniveau, die Union steckt im Tief.19.10.2021