Auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert Kanzler Scholz mit einer massiven Aufstockung des Wehretats. Angedacht ist auch ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Die Senioren-AG der SPD hält das für den falschen Weg.

Die Arbeitsgemeinschaft der über 60-Jährigen der SPD ist gegen eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr. In einer Mitteilung teilte die Parteigruppe mit, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende sei und einen Ausnahmezustand schaffe. "Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland zudem Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren.

Die vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lothar Binding geleitete Gruppe halte es dagegen für falsch, einen Wehretat von mehr als zwei Prozent des BIP festzulegen. Die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen, sei ein Ziel. "Mehr als zwei Prozent des BIP auszugeben, ist kein Ziel". Dieses werde auch von mehreren SPD-Gliederungen abgelehnt, heißt es in der Mitteilung. Die SPD-Senioren wollten demnach zur innerparteilichen Überzeugungsarbeit beitragen, "um die SPD von diesem offenbar unter Schock eingeschlagenen Irrweg abzubringen".

Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will die Pläne von Bundeskanzler Scholz nicht unterstützen. "Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst", sagte Rosenthal der "Süddeutschen Zeitung" vor einer Woche. "Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken". Sie glaube, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden.