SPD

In einem historisch einmaligen Vorgang lässt die SPD ihre Mitglieder über den Vertrag zu einer Großen Koalition abstimmen. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Genossen ist längst erreicht, meldet die Parteiführung. Gleichzeitig wirbt Generalsekretärin Nahles noch immer um Zustimmung.

Union und SPD wollen den Rentenbeitrag nach Neujahr per Gesetz festschreiben und so eine Senkung verhindern. Womöglich ist das zu spät - und damit nicht verfassungskonform, heißt es in zwei Studien. Dies könnte den Staat demnach 14 Milliarden Euro kosten.

Das Mitgliedervotum der SPD scheint eine Herausforderung für Hacker zu sein. Erst meldet sich ein CDU-Mitglied unter falschem Namen bei den Sozialdemokraten an, dann manipuliert ein Mann sein Telefon und bedrängt potenzielle Neinsager.

• Mitgliedsantrag unter falschem Namen Göttinger Student überlistet SPD

Sie hebt den Daumen oder sie senkt ihn: Die SPD-Basis entscheidet in diesen Tagen über die Zukunft der Republik. Einem Studenten gelang es jetzt, sich unter falschem Namen bei den Sozialdemokraten anzumelden. Dabei ist er eigentlich CDU-Mitglied.

Das geht ja gut los: Die parlamentarische Arbeit fängt aus Sicht der Linkspartei genauso an, wie diese es befürchtet hat. CDU und SPD weigern sich, im Hauptausschuss Gesetzentwürfe der Oppositionspartei zu besprechen, es kommt zu einem kleinen Eklat.

Bei der Regionalkonferenz in Hamburg trifft Sigmar Gabriel auf eine Partei, deren Misstrauen gegenüber der Großen Koalition schwindet. Nach dem Mitgliederentscheid könnte der SPD-Chef der große Gewinner sein. Auch wenn es nicht immer einfach ist, wenn die Basis plötzlich mitreden darf. Von Christian Rothenberg, Hamburg

• Bei "Nein" der Mitglieder SPD-Spitze würde zurücktreten
• Die SPD-Spitze hat clever verhandelt Genossen, hört die Signale!

Im Wahlkampf war die Pkw-Maut für Ausländer der Schlager der CSU, gegen den Widerstand von CDU und SPD hat die Partei ihr Vorhaben im Koalitionsvertrag untergebracht. Doch nun muss die Regierung zugeben: Ein Konzept gibt es nicht.

CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler hält den Koalitionskompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für einen Fehler. Enttäuscht ist sie dennoch nicht von ihrer Partei, sondern von den Prioritäten der SPD.

Schon Minderjährige dürfen sich Fett absaugen oder die Brust vergrößern lassen - wenn die Eltern zustimmen. Die schwarz-rote Koalition will diese Regelung deutlich strenger machen. Entkommen Eltern damit auch der leidigen Diskussion um Tattoos und Piercings?

In der SPD-Führung herrscht Zuversicht – doch scheitert das Votum der Mitglieder zum Koalitionsvertrag, ist die Parteiführung erledigt. Dies bestätigt indirekt Generalsekretärin Nahles. Im Klartext: Sagen die Mitglieder "Nein" zur Koalition, sind Gabriel und Co. weg.

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