Spionage

Nach dem NSA-Skandal haben die USA die deutsche Politik erneut bespitzelt. Berlin schnaubt vor Wut. Der Auftrag soll aus der Botschaft in Berlin gekommen sein. Botschafter Emerson gerät in peinliche Erklärungsnot. Von Wolfram Weimer

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht von den derzeitigen Spionagevorwürfen gegen die USA betroffen sein. Es sei weiter "wichtig und notwendig". Die Bundesländer fordern nun jedoch Änderungen.

• Video Pro und Contra zum TTIP-Abkommen zwischen EU und USA

Die italienische Firma HackingTeam verkauft schon länger weltweit an Regierungen Spionage-Software. Jetzt stellt sich heraus, dass auch iPhones und Android-Smartphones nicht vor "Galileo" sicher sind.

In Deutschland liegt das europäische Zentrum des US-Geheimdienstes NSA. Der für die Auslandspionage zuständige BND spielt mit, der mit der Abwehr beauftragte Verfassungsschutz will es nicht so genau wissen. Von Hubertus Volmer

Generalbundesanwalt Range will Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA einleiten. Doch die sollen sich zunächst nur auf die Ausspähung des Handys der Kanzlerin beschränken.

• NSA-Skandal Grüne wollen Regierung verklagen
• Merkels abgehörtes Handy Range leitet doch Ermittlungen ein

Der Konflikt ist programmiert: Nachdem die USA fünf chinesische Offiziere wegen Industriespionage verklagt haben, meldet sich nun China mit Protest zu Wort. Denn die USA sind nicht nur Opfer.

Das Thema ist beiden unangenehm, aber ignorieren können sie es nicht. Obama und Merkel versuchen, die Spionage der USA in Deutschland nicht zu wichtig zu nehmen und gleichzeitig die deutschen Bürger zu beruhigen.

• Grüne drohen mit Karlsruhe Lässt sich ein Eklat um Snowden vermeiden?

Dass es Spionage gibt und dass sie großflächig ausgeübt wird, ist spätestens seit dem NSA-Skandal kein Geheimnis mehr. Doch nicht nur die NSA ist groß im Ausspionieren. Auch der chinesische Geheimdienst ist aktiv - zum Leidwesen australischer Abgeordneter.

Die Lage in der Ost-Ukraine spitzt sich weiter zu. In Slawjansk halten Separatisten mehrere OSZE-Beobachter fest, darunter auch Deutsche. Die Aufständischen beschuldigen sie der Spionage und sehen sie als "Kriegsgefangene". Die Bundesregierung versucht, die Situation diplomatisch zu lösen - doch das wird zunehmend schwieriger.

Seit Monaten reagieren US-Amerikaner und Briten nicht auf die Anfragen der deutschen Regierung zur Spionage ihrer Geheimdienste NSA und GCHQ. Dumm gelaufen, denn morgen soll im Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.