Staatshilfen

In der Corona-Krise bekommen die MV Werften Schlagseite. Der Kreuzfahrtmarkt bricht zusammen und beim asiatischen Eigner herrscht Ebbe in der Kasse. Bund und Land springen den Standorten mit Hilfen zur Seite - und ersehen ein Aufbruchssignal von der Taufe eines neuen Schiffes.

In der Coronakrise rettet der Bund Deutschlands größte Airline mit Steuergeldern vor der Bruchlandung. Die Rettungsmilliarden will die Lufthansa nach Möglichkeit bis zur Wahl zurückzahlen. Gleichzeitig mahnt sie aber auf einem anderen Feld neue Hilfen an.

Die irische Billig-Airline Ryanair stört sich an staatlichen Corona-Hilfen für die Konkurrenz. Deshalb klagt sie, unter anderem gegen die Freigabe der Unterstützung für den deutschen Ferienflieger Condor. Vor dem EU-Gericht in Luxemburg ist sie nun erfolgreich - vorerst.

Die Inzidenzzahlen sinken, die Deutschen wollen wieder verreisen, die Buchungszahlen bei der Lufthansa haben sich verzehnfacht. Diese positive Entwicklung wird auch Einfluss auf die Rückzahlung der im letzten Jahr geleisteten Staatshilfen haben, sagt Lufthansa-Vorstand Hohmeister.

Mehr als 2000 Menschen arbeiten an den drei Standorten der MV Werften im Nordosten. Der Eigner baut hauptsächlich für das konzerneigene Kreuzfahrt-Unternehmen und kam wegen Corona ins Straucheln. Bund und Land sichern nun den Bestand - und erhalten Schiffe als Pfand.

Deutschland stemmt sich mit Milliardenbeträgen gegen die Folgen der Corona-Krise. Die Neuverschuldung steigt in historischem Maße. Gut so, urteilt der IWF. Das Land dürfe aber nicht nachlassen, bevor es nicht mehrere Quartale der Erholung gegeben habe.

Die Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte.

In der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein, während die Staatsausgaben massiv steigen. Mit der einsetzenden Wirtschaftserholung können die Kämmerer vor allem von Kommunen und Ländern aber künftig wohl mit mehr rechnen als bislang angenommen.