Streit um SchuldengrenzeRepublikaner McCarthy sieht keine FortschritteEin Zahlungsausfall der USA könnte eine weltweite Finanzkrise auslösen. Genau dieses Szenario droht, wenn der US-Kongress nicht der Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmt. Vor einem Spitzentreffen im Weißen Haus zeigt sich der Chef des Repräsentanenhauses pessimistischer als der Präsident.16.05.2023
Termin verschobenGespräche über US-Schuldenobergrenze stockenErbittert streiten Republikaner und Demokraten über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA und setzen damit die Weltwirtschaft zusätzlich unter Druck. Die Verhandlungen zwischen Präsident Biden und dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses werden vertagt.12.05.2023
Haushaltsstreit eskaliertEin Zahlungsausfall der USA ist nicht mehr undenkbarPolitiker und Experten warnen, Investoren machen sich ernsthaft Sorgen: Wenn die USA ihre Schuldenobergrenze nicht bald anheben, könnte der Regierung von US-Präsident Joe Biden bald das Geld ausgehen. Das hätte dramatische Folgen. 09.05.2023Von Max Borowski
Zahlen schwächer als bei anderenRatingagentur Fitch blickt kritischer auf ParisFrankreichs Staatsverschuldung kostet das Land nun eine Stufe seiner Bewertung bei Fitch. Den Ausblick beurteilt die Agentur weiter als stabil. Wirtschaftsminister Le Maire hält den Schritt für ungerechtfertigt. Er verweist auf die positiven Effekte der Rentenreform und anstehende Grundsatzentscheidungen.29.04.2023
"Uns fehlen klare Vorgaben"Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023
Vier Prozent Defizit erwartetDeutschland reißt wohl wieder Maastricht-VorgabeDie Maastricht-Vorgaben sind aufgrund zahlreicher Krisen derzeit außer Kraft. Das ist gut für Deutschland, denn die Defizit-Grenze wird einem Bericht zufolge deutlich überschritten. Gut ist auch, dass das für 2024 prognostizierte Defizit nur noch halb so groß ausfallen soll.21.04.2023
Länder verringern DefizitDeutschland so hoch verschuldet wie noch nieCorona-Pandemie, Energiekrise, Ukraine-Krieg: Der Deutsche Staat ist auf Bundes- sowie auf Landes- und Kommunalebene mit insgesamt über 2,3 Billionen Euro verschuldet. Mit einer Ausnahme können die Bundesländer ihre Schulden 2022 jedoch mehrheitlich abbauen. 29.03.2023
Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr EinnahmenDie Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.11.03.2023
"Schuldenberg von 2,1 Billionen"Bundesrechnungshof fürchtet KontrollverlustFür das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.01.03.2023
Lindner warnt vor hoher ZinslastHaushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD anSteigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an. 27.02.2023
