Vier Prozent Defizit erwartetDeutschland reißt wohl wieder Maastricht-VorgabeDie Maastricht-Vorgaben sind aufgrund zahlreicher Krisen derzeit außer Kraft. Das ist gut für Deutschland, denn die Defizit-Grenze wird einem Bericht zufolge deutlich überschritten. Gut ist auch, dass das für 2024 prognostizierte Defizit nur noch halb so groß ausfallen soll.21.04.2023
Länder verringern DefizitDeutschland so hoch verschuldet wie noch nieCorona-Pandemie, Energiekrise, Ukraine-Krieg: Der Deutsche Staat ist auf Bundes- sowie auf Landes- und Kommunalebene mit insgesamt über 2,3 Billionen Euro verschuldet. Mit einer Ausnahme können die Bundesländer ihre Schulden 2022 jedoch mehrheitlich abbauen. 29.03.2023
Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr EinnahmenDie Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.11.03.2023
"Schuldenberg von 2,1 Billionen"Bundesrechnungshof fürchtet KontrollverlustFür das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.01.03.2023
Lindner warnt vor hoher ZinslastHaushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD anSteigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an. 27.02.2023
"Ampel bei Schuldenbremse einig"Scholz schweigt zum Habeck-Lindner-ZwistEin Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. 17.02.2023
Wieduwilts WocheLieber Robert, lieber Christian - Ihr habt Post!Der Vizekanzler und der Bundesfinanzminister schreiben sich verklemmte Briefe - unser Kolumnist schreibt beiden eine muntere Ermahnung.17.02.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Streit um HaushaltspolitikFDP fordert Einlenken von den GrünenNach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl macht die FDP offenbar ernst mit der angekündigten Profilschärfung: Im Streit um den aktuellen und den künftigen Haushalt wird deutlich, dass die Liberalen keinen Millimeter von der Schuldenbremse abrücken wollen. 17.02.2023
"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
Streitpunkt SchuldenbremseLindner und Habeck zoffen sich über HaushaltErneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.15.02.2023
