Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt den Antrag von Präsident Biden ab: Das umstrittene Herzschlag-Gesetz aus Texas bleibt gültig - die meisten Abtreibungen sind damit verboten. Allerdings sind nicht alle Richter des Supreme Courts von der Entscheidung überzeugt. Eine Anhörung ist bereits angesetzt.

Es ist das nächste Kapitel im Streit um das Abtreibungsverbot in Texas: Nachdem die Biden-Regierung erfolgreich gegen das umstrittene Gesetz klagt, setzt ein Berufungsgericht es wieder in Kraft. Eine endgültige Entscheidung könnte damit vor dem höchsten US-Gericht fallen.

So konservativ wie aktuell war das Oberste Gericht der USA seit fast einem Jahrhundert nicht. Die Polarisierung macht auch vor der Justiz nicht halt, die große gesellschaftliche Konflikte neu befeuern wird. Liberale befürchten einen Rückfall in die Vergangenheit. Etwa beim Abtreibungsrecht. Von Roland Peters

Dass das Oberste US-Gericht nicht gegen das texanische Abtreibungsgesetz vorgeht, befeuert die Debatte über die Besetzung des Supreme Courts. Die Konservativen haben die Mehrheit der Sitze. Um nicht noch einen an sie zu verlieren, fordert Demokratin Klobuchar den ältesten Richter zum Handeln auf.

Seit fast 50 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche in den USA erlaubt, und fast genauso lang laufen die Konservativen dagegen Sturm. Nun lässt der Supreme Court ein rigoroses texanisches Gesetz in Kraft, das Abtreibungen nahezu verbietet. Dies könnte eine Zeitenwende einläuten. Von Roland Peters

Wegen des Skandals um manipulierte Diesel-Abgastechnik drohen Volkswagen in den USA noch einmal weitere empfindliche Strafen. Es geht dabei um ein Urteil aus Ohio. Das will der Automobilriese nun vom Obersten US-Gericht prüfen lassen. Der Konzern hofft darauf, dass es gekippt wird.

Aufgrund der in den USA grassierenden Delta-Variante setzt die Gesundheitsbehörde ein Moratorium für Räumungsklagen durch. Dieses wird nun durch den Gerichtshof gekippt. Hunderttausenden droht der Verlust der Wohnung. Linke Demokraten werfen Präsident Biden Versagen vor.

Im US-Rechtsstreit um den angeblich krebserregenden Unkrautvernichter Roundup legt der deutsche Chemiekonzern Bayer weitere 4,5 Milliarden Dollar zurück - für den Fall, dass das höchste Gericht der USA im Sinne eines erkrankten Klägers entscheidet.

Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom konservativ dominierten Obersten Gericht gekippt werden. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus? Von Kevin Schulte