Skepsis bei Mehrheit der RichterDämpft Supreme Court die Hoffnung der Abtreibungsgegner?In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun liegt der Ball beim Obersten Gericht des Landes - das seit der Wahlperiode von Donald Trump mit überwiegend rechts-konservativen Richtern besetzt ist. 27.03.2024
Biden für nationale LösungSupreme Court billigt umstrittenes Texas-EinwanderungesetzEin Gesetz des US-Bundesstaates Texas erlaubt die Inhaftierung und Ausweisung illegaler Migranten. Während US-Präsident Biden eine Regelung auf Bundesebene anstrebt, macht der konservativ dominierte Supreme Court den Weg für den texanischen Alleingang frei. 19.03.2024
Auftakttermin wackeltTrump will Schweigegeld-Prozess verzögernDrei Strafverfahren gegen Donald Trump sind in Vorbereitung, ein vierter Prozess gegen ihn soll Ende des Monats beginnen. Doch ob der Auftakt wie geplant stattfindet, ist unklar: Die Anwälte des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten wollen den Termin verschieben lassen. 11.03.2024
Wahlbetrugs-Prozess muss wartenSupreme Court setzt Termin für Trump-Verhandlung festKann Donald Trump für seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol strafrechtlich belangt werden? Die Entscheidung über seine Immunität liegt beim Supreme Court. Der hat nun einen Termin für den Beginn der Verhandlungen festgesetzt.07.03.2024
Haftstrafe für illegale EinreiseSupreme Court pausiert umstrittenes EinwanderungsgesetzDie texanische Stadt El Paso verzeichnet täglich die Ankunft von bis zu 2000 Asylantragstellern. Das ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetz wollen sie für illegale Immigration harte Strafen verhängen - doch der Supreme Court greift ein. 05.03.2024
Ausschluss zurückgewiesenSupreme Court: Trump darf zu Vorwahlen antretenEin großer Erfolg für Trump: Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado war nicht rechtens, urteilt das Oberste Gericht. Der frühere US-Präsident darf somit an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen, auch in anderen Bundesstaaten.04.03.2024
Entscheidung über WahlausschlussSupreme Court kommt Trump vor Super Tuesday in die QuereDie Vorwahlen der Republikaner sind im vollen Gange und Ex-Präsident Trump wird seiner Favoritenrolle bislang gerecht. Am Super Tuesday könnte sich endgültig entscheiden, ob er Präsidentschaftskandidat wird. Ein Gerichtsurteil könnte ihn allerdings noch ausbremsen.03.03.2024
Ist US-Präsident komplett immun?Supreme Court spielt Trump in die KartenDonald Trumps Anwälte vertreten ein absurdes Argument: Der US-Präsident könne für nichts während seiner Amtszeit bestraft werden, nicht einmal für einen hypothetischen Mordauftrag. Jetzt will der Supreme Court dazu urteilen. Egal, wie das Ergebnis ausfällt - es hilft Trump.29.02.2024Von Roland Peters, New York
Erfolg im Spiel auf ZeitSupreme Court prüft Trumps Immunität vor StrafverfolgungDonald Trump will die Frage, ob er für seine Handlungen als US-Präsident Immunität genießt, vor den Obersten Gerichtshof bringen. Der gibt dem Antrag statt. Ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen des Kapitolsturms starten kann, ist damit offen. 28.02.2024
Anklage wegen WahlbetrugsversuchTrump zieht für Immunität vor Supreme CourtEin Berufungsgericht urteilt, dass der Ex-US-Präsident keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol genießt. Trump ruft nun das oberste Gericht der USA an. Dessen Entscheidung ist nicht nur für diesen Fall von immenser Bedeutung.12.02.2024
