US-Senat muss zustimmenBiden will schwarze Frau für Supreme CourtStephen Breyer, Richter am Obersten Gericht der USA, kündigte offiziell an, im Sommer zurückzutreten. US-Präsident Joe Biden adelt den 83-Jährigen, mit dem ihm eine lange Historie verbindet. Eine konkrete Nachfolge hat Biden noch nicht im Blick, dafür aber ein ganz genaues Profil.27.01.2022
Politisches Glück für BidenUS-Verfassungsrichter Breyer tritt vorzeitig abDer Supreme Court stellt in den USA mit seinen Entscheidungen die Weichen bei besonders strittigen Themen. Der Auswahlprozess für die Richterinnen und Richter ist politisch hart umkämpft. Nach drei konservativen Neulingen dürfen wahrscheinlich wieder die Demokraten ran.26.01.2022
Dokumente zum Kapitol-SturmSupreme Court lehnt Trumps Einspruch abNach dem Sturm auf das US-Kapitol entgeht Ex-Präsident Trump knapp einem Amtsenthebungsverfahren. Die Freigabe von Dokumenten zur Aufarbeitung der Attacke will er unbedingt verhindern. Doch im Streit um die Freigabe der Papiere erleidet der Republikaner vor dem Obersten Gerichtshof nun eine Niederlage.20.01.2022
Streit am Supreme CourtUS-Richter verweigert MaskentragenPosse am obersten Gerichtshof der USA: Der Chef des Supreme Court bittet seine Kollegen, im Gerichtssaal eine Maske zu tragen. Alle Richter folgen dem Aufruf - bis auf einen. Der von Trump nominierte Neil Gorsuch erscheint bei einer Anhörung als einziger ohne Mund-Nasen-Schutz.19.01.2022
Kompetenzen überschrittenSupreme Court blockt Impfpflicht von BidenUS-Präsident Biden erlegt den großen Unternehmen des Landes eine aufwändige Impf- und Testpflicht auf, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dabei überschreitet er allerdings seine Kompetenzen, wie der Supreme Court entscheidet. Eine andere Impfpflicht segnen die Verfassungsrichter dagegen ab.13.01.2022
Laut Gerichtshof "unzulässig"Klage um Torte für Homo-Ehe abgewiesenEin Kunde bestellte eine Torte mit der Aufschrift "Unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe". Der christliche Konditor lehnt den Auftrag ab. Nachdem die Klage vor dem britischen Supreme Court gescheitert war, muss der Kläger auch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken.06.01.2022
Entscheidung des Supreme CourtsAbtreibungsgesetz in Texas bleibt in KraftNachdem das im Bundesstaat Texas erlassene Abtreibungsgesetz weltweit Kontroversen auslöste, entscheidet sich der Oberste Gerichtshof der USA nun vorerst für dessen Aufrechterhaltung. Als kleines Zugeständnis sollen Abtreibungskliniken jedoch gegen das strenge Gesetz klagen dürfen.10.12.2021
Supreme Court lehnt Anträge abVW erleidet Schlappe im DieselskandalFür Volkswagen ist der Dieselskandal bereits ein finanzielles Desaster. Drei US-Bezirke wollen den Konzern aufgrund lokaler Gesetze wegen manipulierter Abgaswerte erneut haftbar machen. VW geht dagegen vor - und erleidet einen herben Rückschlag.15.11.2021
Gesetz vor Supreme CourtRichter zweifeln Abtreibungsverbot in Texas anIm US-Bundesstaat Texas sind seit September fast alle Abtreibungen verboten. Nun beschäftigt sich der Supreme Court mit dem sogenannten Herzschlag-Gesetz. Bei einer Anhörung lässt die Mehrheit der Verfassungsrichter durchblicken, dass sie gegen das Gesetz stimmen könnte. 02.11.2021
"Könnte den Planeten zerstören"Supreme Court mischt sich in Klimaschutz einWenn es um Luftverschmutzung geht, ist in den USA die Umweltschutzbehörde EPA zuständig. Auf Antrag von republikanisch regierten Bundesstaaten und Kohleindustrie prüft das Oberste Gericht nun, ob das nicht zu viel Macht bedeutet. Klimaschützer schlagen Alarm.01.11.2021Von Roland Peters
