Tempolimit

Nach den Fehlern der letzten Wochen stimmt der Parteitag der Grünen mit großer Mehrheit für den Kurs der beiden Parteichefs: Anträge auf einen noch höheren CO2-Preis, ein härteres Tempolimit oder ein vorgezogenes Aus für den Verbrennungsmotor schaffen es nicht ins Wahlprogramm.

Die Debatte ist so alt wie das moderne Auto: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Annalena Baerbock möchte es durchsetzen, wenn sie erste grüne Bundeskanzlerin wird. Maximal 130 Kilometer pro Stunde sollen erlaubt sein. Aber Streit ist programmiert. Von Kevin Schulte

Das Rennen ist noch offen: Doch sollten die Grünen die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl und Annalena Baerbock Kanzlerin werden, müssen sich Autofahrer auf höhere Kraftstoffpreise einstellen. Auch ein Tempolimit soll es geben.

Die Höchstgeschwindigkeit neuer Renault-Modelle soll künftig reguliert werden. Um Unfällen vorzubeugen, ist für den Fahrer dann bei 180 km/h Schluss. Ein anderer Hersteller setzt bereits auf ein solches System. Beim Thema E-Mobilität geben die Franzosen sich derweil äußerst ehrgeizig.

Die Sozialdemokraten machen Tempolimit, Mindestlohn und Homeoffice zu ihren Wahlkampfthemen. Vor allem mit sozialpolitischen Forderungen möchte Olaf Scholz ins Kanzleramt ziehen. Kritik kommt von der FDP, viel Zustimmung von den Linken.

Kurzstreckenflüge, beheizte Außenterrassen, Werbung für fossile Energien - das alles soll es bald in Frankreich nicht mehr geben, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Doch manchen ist das zu wenig, sie wollen eine Regel, von der deutsche Umweltaktivisten nur träumen können.

Als Umweltminister von Baden-Württemberg dringt Franz Untersteller eigentlich auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Doch Ende November wird der Grünen-Politiker mit viel zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Seine Kritiker werfen dem Minister Doppelmoral vor - und fordern seinen Rücktritt.

Der Streit um Raser und Klimaschutz flammt im Bundestag immer wieder neu auf. Trotzdem scheitern die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich dagegen aus.

Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Findet die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung in dieser Woche ein Ende? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert nun Bewegung in der festgefahrenen Debatte.

Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.