Tengelmann

Das Urteil, das die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka stoppte, ist eine Blamage für den Wirtschaftsminister. Um seine Ministererlaubnis doch noch durchzusetzen zieht Gabriel weiter vor Gericht.

SPD-Chef Gabriel taumelt: Das Tengelmann-Debakel vor Gericht, der Ceta-Aufstand in der Partei, ein miserables Ansehen im Wahlvolk und neue Wahlniederlagen vor der Tür. Die Kanzlerkandidatur scheint verspielt, der Terminplan steht. Von Wolfram Weimer

"Tatbestandsberichtigungsantrag" - das Wort stellt eine neue Stufe dar im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Wirtschaftsminister Gabriel will damit einige Details im Eilentscheid des Oberlandesgerichts Düsseldorf korrigieren.

Die Übernahme von Kaiser's-Tegelmann durch Edeka liegt auf Eis, weil Wirtschaftsminister Gabriel wegen Geheimgesprächen befangen sein könnte. Neue Informationen stärken den Verdacht. Das Ministerium spricht dagegen von einem normalen Vorgang.

Nach der vereitelten Übernahme der Tengelmann-Supermärkte äußert Edeka laut einem Zeitungsbericht deutliche Kritik am zuständigen Gericht. Die Anwälte des Unternehmens sollen den Richtern vorwerfen, falsche Fakten ins Urteil geschrieben zu haben.

Hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel allen Beteiligten die erforderlichen Papiere zur Fusion von Edeka und Tengelmann zur Verfügung gestellt? Ein Gericht hat da so seine Zweifel und hält den Ressortschef für Befangen. Der wehrt sich.

Der gerichtliche Stopp der Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann zieht eine Debatte über die Ministererlaubnis nach sich. Wirtschaftsminister Gabriel selbst ist offen für eine Überarbeitung der Regeln.

Auf dem Spiel stehen Tausende Jobs. Mit einer Ministererlaubnis genehmigt Wirtschaftsminister Gabriel die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann. Doch ein Gericht pfeift ihn zurück. Der SPD-Politiker kündigt Widerstand an.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Der Grund: Wirtschaftsminister Gabriel sei nicht neutral gewesen. Sein Ministerium reagiert mit Vorwürfen gegen das Gericht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt vorläufig die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka. Das gibt ein Justizsprecher bekannt. Damit droht Kaiser's Tengelmann die Zerschlagung.