Terrorismus

Im Streit über das BKA-Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus hat es auf der Innenministerkonferenz keine erkennbare Annäherung gegeben.

"Wenn schon, denn schon" solle die Hessen-SPD eine echte Koalition mit der Linken eingehen, statt sich auf eine tolerierte Minderheitsregierung einzulassen, meint der frühere SPD-Chef Müntefering. Union und Liberale im Bund schäumen vor Wut und warnen vor einem rot-roten Chaos. CDU-Vize Wulff fürchtet um Deutschland und rückt die Linke sogar in die Nähe von Terroristen.

Die Männer im Alter von 25 und 29 Jahren wurden getrennt voneinander verhaftet. Es bestehe der Verdacht auf Terrorismus.

Pakistan und die Welt sind nach Ansicht des Witwers der ermordeten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto dabei, den Krieg gegen den Terrorismus zu verlieren. "Es ist ein Aufstand", sagte Zardari.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sind die Themen von Merkels Algerienreise. Sie will Sarkozy das Feld am Mittelmeer nicht alleine überlassen.

Innenminister Schäuble verteidigt die geplanten neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamts und begründet sie mit der "ernsten Bedrohungslage" durch den internationalen Terrorismus.

Die Bundeswehr werde in absehbarer Zeit auch im besonders gefährlichen Süden Afghanistans kämpfen müssen, meint der ehemalige Bundesaußenminister bei einer Gastrede in Kanada. Nach dem Regierungswechsel in den USA werde sich Deutschland davor nicht verschließen können. Ziel sei es, im internationalen Kampf gegen den Terrorismus Stärke zu beweisen.

Barack Obama hat sich von seinem langjährigen Pastor Jeremiah Wright losgesagt und dessen radikale Äußerungen zum Terrorismus scharf verurteilt.

Die Themen des Gipfeltreffens reichen von der Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Verstärkung des Militäreinsatzes gegen die Taliban.

Putin das Kosovo als einen "fürchterlichen Präzedenzfall" bezeichnet, durch den "das ganze System der internationalen Beziehungen, wie es sich in den letzten Jahrhunderten gebildet hat, zerbrochen" werde.