Thomas de Maizière

Die Neuauflage des Zivilschutzkonzeptes ist nach den üblichen Verfahrenswegen verlaufen. Um den Vorwurf der Panikmache zu entkräften, reicht es für Innenminister de Maizière aber nicht, wenn er darauf verweist, dass alles war wie immer. Von Issio Ehrich

• Keine Aufforderung zu Hamsterkäufen De Maizière: "Stärke durch Vorbereitung"

Ein gutes Vierteljahrhundert ist das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung alt. Nun wird es reformiert. Innenminister de Maizière will darin keinen Aktionismus sehen. Deutschland soll vorbereitet sein - und der Bürger auch.

• Lebensmittelvorräte und Wehrpflicht Kabinett beschließt Zivilschutzplan

Erstmals seit 20 Jahren verabschiedet die Bundesregierung ein neues Konzept für den Bevölkerungsschutz. Die Folgen von Angriffen auf wichtige Infrastruktur sollen damit abgefedert werden.

• Hamstern und Hoffen Details des neuen Zivilschutzkonzeptes
• Video Kabinett billigt umstrittenes Zivilschutzkonzept

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. "Dazu sind wir verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Merkel, "ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Um diese auszuräumen, sei auch Europa gefordert.

Mehrere tausend Mitglieder der türkischen Gemeinde sollen laut einem Medienbericht dem türkische Geheimdienst MIT zuarbeiten. Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen, fordert ein Kritiker.

Taucht ein Terrorverdächtiger an einem Flughafen auf, soll eine neue Technik sofort Alarm schlagen: Bundesinnenminister de Maizière plant den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Auch an weitere Sicherheitsmaßnahmen müssten sich die Menschen gewöhnen.

Auf deutschen Straßen sieht man die Burka nur selten - aber sie ist ein Reizthema. Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern die Unions-Innenminister nun ein Teilverbot des Gesichtsschleiers. Besonders die AfD fühlt sich übervorteilt.

Aus der Forderung nach einem Burka-Verbot wird nun offenbar ein Teilverbot. Die Innenminister von CDU und CSU ändern laut einem Bericht ihre "Berliner Erklärung". Jetzt wollen sie die Vollverschleierung nur noch an bestimmten Orten verbieten.

• Video Unionsinnenminister einigen sich auf Kompromiss

Kanzlerin Merkel skizziert in einem Parteivideo ihre Pläne für die kommenden Monate. Vor allem Maßnahmen zur Inneren Sicherheit stehen auf der Agenda. Anlass zum Umdenken im Umgang mit der Türkei sieht die CDU-Chefin nicht.

Ein internes Papier über die Nähe der Türkei zu Islamisten sorgt in Berlin für Wirbel: Während sich das Auswärtige Amt distanziert, will Innenminister Thomas de Maizière differenzieren. Der Bericht beschreibe nur einen "Teilaspekt türkischer Wirklichkeit".