Freiwillige Ausreise statt AsylDe Maizière will mehr Rückkehrberatung Um Abschiebungen zu vermeiden, fördert die Politik die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern. Bei einer Beratungsstelle in Magdeburg gibt es Geld für den beruflichen Neustart in der Heimat. Innenminister de Maizière erklärt sie nun zum Vorbild.22.02.2017
Privatssphäre von FlüchtlingenLinke: Bamf sollte nicht Handys auslesenDer Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat gezeigt, wie real die Terrorgefahr in Deutschland ist. Sollen deshalb Beamte einfach so die Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen? Die Regierung sagt ja, die Opposition argumentiert nun dagegen.22.02.2017
Afghanistan "nicht so unsicher"De Maizière kritisiert AbschiebestoppSchleswig-Holstein, Thüringen und eine Reihe weiterer Bundesländer schieben vorerst nicht weiter nach Afghanistan ab. Die Lage dort sei zu gefährlich, argumentieren die Länder. Der Innenminister sieht das allerdings ganz anders.21.02.2017
Bundesländer-VergleichWer schiebt am schnellsten ab?Einige Länder sind dem Bund viel zu langsam. Deswegen will er jetzt beim Thema Abschiebungen Kompetenzen an sich ziehen. Widerstand? Nicht bei diesem Thema.10.02.2017Von Issio Ehrich
Gesetz geplantLänder unterstützen rasche AbschiebungenAusreisepflichtige Ausländer müssen so schnell es geht Deutschland verlassen. In diesem Punkt sind sich Bund und Länder einig. Sie wollen zeitnah ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Nur ein Punkt bleibt strittig.09.02.2017
Kanzlerin Merkel drückt aufs TempoBund will schneller und zentral abschiebenDie derzeitige Abschiebepraxis ist dem Bund nicht effektiv genug. Ein 16-Punkte-Plan soll nun deutliche Verbesserungen bringen. Er sieht auch zentrale Ausreisezentren vor, in denen Asylbewerber für mehrere Wochen untergebracht werden könnten. 08.02.2017
"Er redet die AfD stark"Union schießt sich auf Schulz einKanzlerin Merkel wird zur gemeinsamen Spitzenkandidatin von CDU/CSU gekürt. Indes zieht die SPD in einer Umfrage an der Union vorbei. Zeit für die Union, den SPD-Kanzlerkandidaten stärker anzugehen.07.02.2017
Oppermann unterstützt UnionsforderungSPD will Flüchtlinge in Afrika unterbringenSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt eine engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Transitländern um Mittelmeer-Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Damit schließt er sich Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière an. 05.02.2017
Umgang mit Fall AmriDe Maizière kritisiert NRW-RegierungLagen genügend Gründe vor, um den Berlin-Attentäter Amri in Abschiebehaft zu nehmen? Bundesinnenminister de Maizière bejaht dies. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu seinem NRW-Kollegen Jäger.28.01.2017
AfD-Mann in Buchenwald abgewiesenNS-Gedenkstätte erteilt Höcke HausverbotDie Woche endet desaströs für Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke: Nicht nur, dass er an der NS-Gedenkstätte Buchenwald abgewiesen wird. Auch eine Gedenkstunde im Landtag muss er verlassen. Und Parteichefin Petry zerpflückt seine Rede.27.01.2017
