Thomas de Maizière

Seit einem Jahr protestiert die fremdenfeindliche Pegida. Doch erst jetzt warnt Innenminister Thomas de Maizière, dass die Organisatoren der Bewegung Rechtsextremisten seien. Die Presse mahnt in ihren Kommentaren vor allem die Politiker.

Deutschland schaut am ersten Jahrestag der Pegida-Gründung auf Dresden. Zuletzt verzeichnen die Demonstrationen des Bündnisses wieder deutlichen Zulauf. Nun erklären Politiker und Verbände: Sie wollen keine Verharmlosungen mehr dulden.

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Die Dresdner Polizei ist alarmiert: Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida will heute sein einjähriges Bestehen feiern. Dagegen kündigt sich breiter Protest an. Bundesinnenminister de Maizière nennt die Pegida-Organisatoren "harte Rechtsextremisten".

Stimmungsmache gegen Politiker ist fester Bestandteil der Pegida-Demos und -Internetauftritte. Der Innenminister legt sich nach dem Kölner Attentat fest: "Harte Rechtsextreme" stecken hinter der Bewegung. Es folgt ein Appell an die Vernunft.

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Die Sorgen in der Bevölkerung würden größer, "das dürfen wir auch aussprechen", sagt Bundesinnenminister de Maizière. Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Dazu dient auch das heute verabschiedete Asylgesetz. Von Hubertus Volmer

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Hat Kanzlerin Merkel die Flüchtlingskrise im Griff? An der CDU-Basis grummelt es, viele fordern eine Begrenzung. Und in der Regierung soll es deswegen knirschen. Innenminister de Maizière stellt sich nun vor seine Chefin: Alle zögen in dieser Frage an einem Strang.

Vor einem Monat hat Deutschland die Regeln des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt und Passkontrollen eingeführt. Die Zahl der Flüchtlinge hat das nicht verringert - im Gegenteil. Doch der Innenminister will an den Kontrollen festhalten.

Die Bundesregierung freundet sich zunehmend mit dem Vorschlag an, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten. Ähnlich wie an Flughäfen könnte dort die Echtheit der Papiere kontrolliert und über Abschiebung oder Zuflucht entschieden werden.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien. Innenminister de Maizière behauptet, ein Drittel der Menschen käme mit gefälschten Pässen. Dabei finden sich keine Zahlen, die dies stützen.

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Mittlerweile gibt es fast täglich Meldungen über Schlägereien und andere Auseinandersetzungen in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Aber auch fremdenfeindliche Übergriffe deutscher Bürger häufen sich - und zwar deutlich, wie Bundesinnenminister de Maizière sagt. "Wir dürfen das nicht tolerieren", fordert er.