Auf deutschen Straßen sieht man die Burka nur selten - aber sie ist ein Reizthema. Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern die Unions-Innenminister nun ein Teilverbot des Gesichtsschleiers. Besonders die AfD fühlt sich übervorteilt.

Die Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verbieten. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. "Gesicht zeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv." Überall dort, wo dies eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehöre der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle, Passkontrollen, Demonstrationen und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten - etwa im Straßenverkehr.

Verstöße sollen demnach als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier an. De Maizière und Caffier betonten, dies sei eine gemeinsame Position. Vor dem Treffen in Berlin hatte der Ruf einzelner Innenminister nach einem allgemeinen Burka-Verbot für kontroverse Debatten gesorgt. Besonders Caffier und Frank Henkel aus Berlin, die beide mitten im Wahlkampf stecken, hatten darauf gepocht. De Maizière dagegen hatte dies auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Teil der sogenannten "Berliner Erklärung" ist darüber hinaus die Forderung nach einer Überprüfung des Doppelpasses. Bis 2019 soll demnach festgestellt werden, welche Effekte die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration von Migranten hat. In dem Papier wird betont, dass es dabei bleiben soll, die deutsche Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit zu kombinieren. Einige CDU-Politiker hatten die generelle Abschaffung gefordert. Dies war nicht nur in der Opposition auf Kritik gestoßen.

"Versuch, uns das Wasser abzugraben"

Unterdessen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius seinen Unionskollegen vorgeworfen, in der Debatte um die innere Sicherheit zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen. Der SPD-Politiker kritisierte bei NDR Info, dass "unter dem völlig abwegigen Aspekt der Sicherheit" erneut über die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert werde. Auch ein Verbot der Vollverschleierung sei keine Frage der inneren Sicherheit. Jetzt schwenke man ein. "Die Innenminister hätten sich damit gar nicht befassen müssen", so Pistorius.

Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas forderte, die Burka-Diskussion müsse von der Sicherheitsdebatte getrennt werden. "Denn: Dabei geht es weniger um Sicherheit als um Integration", so der SPD-Poltiker. "Das gilt auch für die Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit: Das ist eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht."

Die AfD wertete die Vorschläge der Union derweil als einen Frontalangriff im Wahlkampf. "Dass die Union diese Themen jetzt bringt, ist ein Versuch, uns das Wasser abzugraben", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Die AfD sei generell gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, "weil das dazu führt, dass mehr Leute eingebürgert werden, und das wollen wir nicht".