Doch kein "Meilenstein"?Das Integrationsgesetz "ist eine Illusion"Es sei "schon ein dicker Brummer", meint Andrea Nahles zum neuen Integrationsgesetz, das unter anderem mehr obligatorische Sprachkurse und die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge festsetzt. Im Tenor stimmt die Presse dem nicht zu.25.05.2016
Neues Gesetz der BundesregierungWie dick ist der Integrations-Brummer?Umfangreichere Sprachkurse, neue Sanktionen und Wohnsitzauflagen – die Große Koalition legt mit ihrem Integrationsgesetz eine umfangreiche Reform vor. Doch der schwarz-rote "Meilenstein" ist angreifbar.25.05.2016Von Issio Ehrich
"Fördern und Fordern"Kabinett beschließt IntegrationsgesetzNach langem Gezerre um strittige Fragen bringt das Kabinett in Meseberg das Integrationsgesetz auf den Weg. Es soll Flüchtlingen künftig klare Regeln zum Zusammenleben in Deutschland mit auf den Weg geben - doch einige Punkte bleiben umstritten. 25.05.2016
Mehr Verstöße gegen AusländerrechtZahl der Straftaten steigt auf 6,3 MillionenIm vergangenen Jahr wurden in Deutschland einem Medienbericht zufolge vier Prozent mehr Straftaten begangen. Das Plus ist vor allem auf die vielen Flüchtlinge zurückzuführen - etwa wegen Passvergehen und Verstößen gegen das Asylrecht.22.05.2016
Terrorabwehr mit US-HilfeDe Maizière treibt Datenaustausch voranDer Besuch von Bundesinnenminister de Maizière in Washington hat ein klares Ziel: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf eine breitere Basis zu stellen. Verbessert werden soll künftig vor allem der Austausch von Daten über "terroristische Gefährder".18.05.2016
Diskussion um IntegrationsgesetzNahles will niedrige Hürden für FlüchtlingeDie Große Koalition streitet über das künftige Integrationsgesetz – nun macht Sozialministerin Nahles ihrem Ärger Luft. Es geht ihr um die Bedingungen für Flüchtlinge, sich hierzulande dauerhaft niederzulassen.17.05.2016
Sichere HerkunftsstaatenIm Bundestag werden die Grünen geschontUm die Zahl der Migranten aus dem Maghreb zu reduzieren, erklärt der Bundestag Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten. Für die Bundesregierung ist das eine "klare Ansage nach innen und außen".13.05.2016Von Hubertus Volmer
Algerien, Tunesien, MarokkoBundestag macht Maghreb sicherDer Bundestag beschließt die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Linke spricht von einem "schwarzen Freitag", Bundesinnenminister de Maizière sagt: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können."13.05.2016
Menschenrechte regelmäßig verletztSind Algerien, Marokko und Tunesien sicher?Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob drei Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden. Die Grünen wollen dagegen stimmen, Innenminister de Maizière verteidigt die Pläne. Doch wie ist die Lage in den Ländern tatsächlich?13.05.2016
Streit um VisafreiheitTürkei droht, wieder Flüchtlinge zu schickenDie zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger ist zum Streitpunkt zwischen Brüssel und Ankara geworden. Erstmals äußert sich auch ein Bundesminister skeptisch zum Zustandekommen der Regelung. Die Türkei droht, den Flüchtlings-Pakt platzen zu lassen.11.05.2016
