Der Besuch von Bundesinnenminister de Maizière in Washington hat ein klares Ziel: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf eine breitere Basis zu stellen. Verbessert werden soll künftig vor allem der Austausch von Daten über "terroristische Gefährder".

Deutschland und die USA wollen ihren Informationsaustausch über terroristische Gefahren weiter verstärken. Das kündigten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der US-Heimatschutzminister Jeh Johnson in Washington an. Verbessert werden solle unter anderem der Austausch von Daten über "terroristische Gefährder", darunter auch vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge planten, sagte de Maizière. Im Laufe des Tages will der CDU-Politiker eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen.

Weitere Details zu den Inhalten des Papiers wurden nicht genannt. Der Bundesinnenminister will während seines USA-Besuchs auch mit Justizministerin Loretta Lynch zusammenkommen und eine Rede an der Georgetown-Universität halten. Schwerpunkt seiner Reise ist die Bekämpfung des Terrorismus, darunter auch der islamistisch-extremistischen Propaganda im Internet. "Der Terrorismus bedroht uns alle und deswegen hilft dagegen nur Standfestigkeit und internationale Kooperation", erklärte der Minister.

Nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel hatten die USA die europäischen Partner zu einem intensiveren Austausch von Daten aufgefordert. Jeh Johnson begrüßte, dass es seitdem eine "gestiegene Entschlossenheit" auf Seiten der Europäer gebe, gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen und mit den USA zusammenzuarbeiten.

De Maizière: "Wir machen große Fortschritte"

Der US-Minister verwies unter anderem auf die im April vom Europaparlament gebilligte EU-Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten. Nun werde geprüft, wie diese Daten mit jenen in den US-Datenbanken abgeglichen werden könnten, ohne dass gegen die US- und europäischen Gesetze verstoßen werde.

"Europa hat die Lektionen aus dem vergangenen Jahr gelernt, aus den Anschlägen in Paris und Brüssel. Und jetzt machen wir große Fortschritte", erklärte der Innenminister. Das werde er auch in seinen Gesprächen mit amerikanischen Senatoren in den nächsten Tagen ansprechen. De Maizière reist am Donnerstag zurück nach Deutschland.