Thomas de Maizière

Es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA". Das erklärte die Bundesregierung bis zuletzt auf parlamentarische Anfragen. Linke und Grüne fühlen sich belogen - angesichts dessen, was inzwischen über NSA und BND bekannt ist.

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er schon 2008 von NSA-Spitzeleien mit Hilfe des BND erfahren hat. Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages legen das zumindest nahe.

Hat das Kanzleramt gelogen? SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht von möglichen personellen Konsequenzen in der BND-NSA-Affäre, aber die Vizesprecherin der Regierung ist dagegen. Der U-Ausschussvorsitzende will Innenminister de Maizière nicht befragen.

Offensichtlich hat das Kanzleramt massenhaft Warnungen ignoriert, wonach die NSA europäische Konzerne ausspioniert hat. Der Skandal erreicht ständig neue Maßstäbe, die Opposition wirft dem Kanzleramt Versagen vor.

Hat das Kanzleramt die Machenschaften des NSA unterschätzt? Einem Bericht zufolge soll bereits vor sieben Jahren über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes ein BND-Bericht eingegangen sein. Die Regierungszentrale äußert sich bislang dazu nicht.

Die Tage des G36 bei der Bundeswehr sind gezählt. Ministerin von der Leyen sieht für die Waffe "keine Zukunft" mehr und reagiert auf die Mängel des Sturmgewehrs. Die Presse erkennt in der Entscheidung ein politisches Kalkül der Ministerin.

Die Diskussion ist beendet: Die Bundeswehr braucht neue Sturmgewehre oder zumindest müssen die vorhandenen Gewehre nachgerüstet werden. Das kann dauern. Einige Soldaten brauchen aber eine schnelle Lösung.

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Für Thomas de Maizière könnte es ungemütlich werden. Die Opposition will von ihm erfahren, was er wann von den Problemen des Bundeswehr-Sturmgewehrs G36 wusste. Laut Medienberichten ist das viel.

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Heute muss Verteidigungsministerin von der Leyen zum Sturmgewehr G36 Rede und Antwort stehen. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss. Auch Ex-Verteidigungsminister de Maizière könnte in Schwierigkeiten geraten.

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Bis zu einer Million Flüchtlinge warten in Libyen auf ein Boot über das Mittelmeer. Die Europäische Union sucht deshalb neue Verbündete für ihre Grenzsicherung. Das Vorbild heißt Muammar al-Gaddafi. Von Christian Rothenberg

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