Thüringen

Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen V-Leute aus der NPD abzuziehen, um den Weg für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu ebnen. Nicht nur Hessens Innenminister Rhein hält das aber für gefährlich.

In seiner Weihnachtsansprache ruft Bundespräsident Wulff die Bürger zu beherztem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit in ihrem persönlichen Umfeld auf. Er zeigt sich erschüttert über die Mordserie einer Neonazi-Gruppe aus Thüringen. In Sachen Schuldenkrise fordert Wulff Einigkeit in Europa. Worte zu seiner eigenen wackeligen Lage spart er sich.

Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen - dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.

Ein früherer V-Mann des Thüringischen Verfassungsschutzes steht im Verdacht, mit einem Mitglied der NSU-Terrorzelle in Kontakt gestanden zu haben. Er soll mit Uwe Böhnhardt telefoniert und für ihn den Rest des Trios Geld gesammelt haben.

Nach der gescheiterten Geldübergabe an das Neonazi-Trio gerät der Thüringer Verfassungsschutz nun wegen neuer Vorwürfe in Bedrängnis. Der Geheimdienst soll einen als V-Mann tätigen Neonazi vor der Observation durch die Polizei gewarnt haben. Die Linkspartei fordert die Auflösung des Verfassungschutzes des Landes.

Was schon länger wahrscheinlich schien, ist nun bestätigt. Der Thüringer Verfassungsschutz räumt ein, dass Gelder direkt an das Zwickauer Neonazitrio geflossen sind. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Nach den Neonazi-Morden haben die Ermittler inzwischen ein ganzes Dutzend Verdächtige im Visier. Thüringens Ministerpäsidentin Lieberknecht rechnet mit einem großen Ausmaß an rechtsextremen Umtrieben.

Hätten die Morde an ausländischen Kleinunternehmern verhindert werden können? Offenbar erhalten die Rechtsextremen Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos schon 1999 ein Ausstiegsangebot vom Thüringer Verfassungsschutz. Doch die Staatsanwaltschaft lehnt eine Strafminderung ab. Offenbar gibt es auch eine Verbindung des Neonazi-Trios zu Bombenanschlägen im Saarland.

In den Ermittlungen um die Neonazi-Mordserie nimmt die Polizei ein ehemaliges Vorstandsmitglied der NPD in Thüringen fest. Ralf Wohlleben soll der Zwickauer Zelle unter anderem eine Waffe beschafft haben. Dem 36-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in sechs Fällen zur Last gelegt. Unions-Innenexperte Bosbach redet bei n-tv schon von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.

Die Ermittlungen im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle führen zu einem weiteren Ergebnis. In Brandenburg wird ein Mann festgenommen, der die Gruppe aktiv unterstützt hat. Andre E. soll auch das menschenverachtende Bekennervideo der Gruppe hergestellt haben. Zeitgleich werden mehrere Wohnungen durchsucht, auch die eines Thüringer Ex-NPD-Vorstands.