Politik

Wahltag in Thüringen Mohrings Angst vor der Mehrheit

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CDU-Fraktionschef Mike Mohring (l.) kann sich eine punktuelle Unterstützung der Minderheitsregierung von Bodo Ramelow vorstellen. Nicht jeder in seiner Partei findet das gut.

(Foto: picture alliance/dpa)

Linkenpolitiker Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen bleiben. Genug Stimmen dafür hat er nicht. Und die Verfassung hat so ihre Tücken. Doch überraschende Mehrheiten bei der Wahl am Mittwoch könnten vor allem den CDU-Fraktionschef in die Bredouille bringen.

"… so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

Artikel 70, Absatz 3 der thüringischen Landesverfassung regelt die Wahl des Ministerpräsidenten. Eine einfache, klare Sache, könnte man meinen. Mitnichten. Denn der Versuch von Linkspartei, SPD und Grünen, eine Minderheitsregierung zu bilden, fordert nicht nur die stabile Verhältnisse bevorzugende deutsche Politik heraus, sondern auch die Verfassung des Freistaats. Und den Zusammenhalt der CDU in dem Bundesland: In der Partei fordern die einen eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün, andere eine Öffnung zur AfD. Abweichler auf beiden Seiten könnten Fraktionschef Mike Mohring in Schwierigkeiten bringen.

In den ersten zwei Wahlgängen ist die Sache noch überschaubar: Ein Kandidat oder eine Kandidatin braucht die absolute Mehrheit der Abgeordneten, um gewählt zu werden. Bodo Ramelow, der am Mittwoch der bundesweit einzige Ministerpräsident der Linkspartei bleiben will, fehlen dafür die Stimmen. Rot-Rot-Grün verfügt zusammen über 42 der 90 Sitze im Landtag, CDU, FDP und AfD zusammen jedoch über 48. Ohne Abweichler von Christdemokraten oder Liberalen dürfte Ramelow also zweimal durchfallen.

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Eine Chance hat er jedoch im dritten Wahlgang, denn dann reichen laut Verfassung "die meisten Stimmen", also eine einfache Mehrheit. Die hat Ramelow, so die anderen drei Parteien sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen, was als ausgeschlossen gilt. Allerdings ist unter Verfassungsrechtlern ein Streit entbrannt, ob Ramelow auch gewählt wäre, wenn er zwar die Mehrheit der Ja-Stimmen erhält, aber noch mehr Gegenstimmen aus der Opposition. Kann es sein, dass ein Ministerpräsident gewählt wird, obwohl er keine positive Mehrheit hinter sich vereinen kann? Die Frage dürfte letztlich vor Gericht landen und die politische Arbeit nachhaltig lähmen.

Einen Ausweg aus dem Dilemma bietet ausgerechnet die Opposition im Landtag: Wenn sie im dritten Wahlgang Gegenkandidaten ins Rennen schickt, könnte ein Verfassungsstreit umgangen werden. Die AfD, nach der Linken zweitstärkste Kraft im Landtag, stellte am Montag ganz offiziell einen eigenen Kandidaten auf, den parteilosen Christoph Kindervater. Der ehrenamtliche Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen hatte sich selbst angeboten und steht nach eigenen Angaben der Werteunion nahe, einem Verein, in dem sich konservative Unions-Mitglieder sammeln.

Strategiewechsel der AfD

Insgeheim dürfte die AfD darauf spekulieren, dass Kindervater einige Stimmen aus der CDU auf sich ziehen kann - es wäre ein Achtungserfolg für die Partei. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke, Kopf des radikalen "Flügels", hatte CDU und FDP schon nach der Landtagswahl im Oktober vergangenen Jahres die Tolerierung einer bürgerlichen Minderheitsregierung angeboten. Dort lehnte man strikt ab.

Höcke dürfte die Absage nicht überrascht haben. Doch er weiß auch, dass es in der CDU Stimmen gibt, die einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD nicht abgeneigt sind. Zudem belegt sein Angebot einen Strategiewechsel: Statt auf eine ehemals propagierte Fundamentalopposition setzt er mittlerweile auf eine Regierungsbeteiligung, zur Not auch als Juniorpartner der CDU. Die Aufstellung Kindervaters passt zu diesem Plan. Eine Chance hat dieser trotzdem nicht. Zunächst hieß es sogar, der Kandidat könne am Mittwoch wegen einer wichtigen Dienstreise nicht einmal persönlich vor Ort sein. Erst am Dienstag teilte er mit, er komme doch in den Erfurter Landtag.

CDU und FDP dagegen verzichten auf die Aufstellung eines Ministerpräsidenten-Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen. Beide Parteien wollen verhindern, dass ihre Vertreter Stimmen aus der AfD bekommen - und im extremen Fall überraschend ein bürgerlicher Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Doch im dritten Wahlgang werden die Karten neu gemischt. Die Liberalen haben bereits angekündigt, ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken, falls dann neben Ramelow auch noch ein AfD-Vertreter kandidieren sollte. Die Christdemokraten warten vorerst ab, sie dürften sich vor dem dritten Wahlgang mit der FDP abstimmen. Immerhin ein Problem wäre durch Gegenkandidaten im dritten Wahlgang gelöst: Ramelow könnte dann nicht nur die relative Mehrheit der Stimmen erringen, sondern auch eine positive Mehrheit: mehr Ja- als Gegenstimmen.

Mohrings Angst vor klaren Mehrheiten

Doch während Ramelows Wahl zwar nicht ganz sicher, aber letztlich wahrscheinlich ist, steht die Zukunft eines anderen Politikers in den Sternen: CDU-Fraktionschef Mohring stößt in seiner Partei seit der Landtagswahl zunehmend auf Kritik. Auch, weil die CDU das vor der Landtagswahl ausgegebene Ziel, die stärkste Partei zu werden, verpasste und sogar noch hinter der AfD auf den dritten Platz landete. Vor allem aber, weil sich der Landeschef einer klaren Linie verweigert.

Bereits vor, aber auch nach der Wahl schwebte Mohring eine sogenannte Simbabwe-Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP vor - ein aussichtsloses Unterfangen, das er schließlich aufgab. Zudem versuchte er, seine Partei für eine Unterstützung einer Linken-geführten Minderheitsregierung zu erwärmen - was auch bei der Bundesspitze auf scharfe Kritik stieß. Mohring ruderte zurück, sprach von projektbezogener Kooperation. Noch am Montag betonte er gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass seine Partei Ramelow nicht wählen und nach den ersten zwei Wahlgängen die Ergebnisse auswerten werde.

Sein Landesverband ist uneins. Die einen fordern offen eine Unterstützung von Rot-Rot-Grün, zuletzt etwa Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann. Andere sind, mittlerweile eher hinter vorgehaltener Hand, für eine Öffnung gegenüber der AfD. Beides widerspricht Beschlüssen des Bundesparteitags, wonach die CDU weder mit Linkspartei noch mit AfD zusammenarbeiten darf.

Sollte Ramelow bereits im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, oder sollte AfD-Kandidat Kindervater eindeutig mehr Stimmen bekommen als die Partei Abgeordnete hat, dann würde Mohring in Erklärungsnot kommen, ob er die Fraktion überhaupt noch im Griff hat. Es könnte das Ende seiner politischen Karriere in Thüringen sein. So oder so: Vor zu frühen oder zu klaren Mehrheiten dürfte er sich fürchten.

Quelle: ntv.de

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