Politik

Wahl des Ministerpräsidenten AfD-Kandidat soll gegen Ramelow antreten

Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenum während einer Sondersitzung des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Bereits Anfang Februar könnte der Thüringer Landtag einen Ministerpräsidenten wählen - wenn die rechtlichen Unklarheiten beseitigt sind.

(Foto: Martin Schutt/zb/dpa)

Die Regierungsbildung in Thüringen ist äußerst schwierig. Klar ist nicht mal die Auslegung der Verfassung bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Ausgerechnet die AfD könnte nun dafür sorgen, dass Ramelow erneut gewählt wird. Denn die Partei will einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. "Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow", sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne, sagte Höcke. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. "Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben." Die Wahl Ramelows ist für den 5. oder 6. Februar geplant.

Höcke signalisierte zugleich, dass er selbst nicht antreten wolle. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der 47-Jährige, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der CDU ein geeigneter Kandidat wäre. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sagte, für seine Partei könne er ausschließen, dass die FDP einen AfD-Kandidaten wählen würde.

Linke, SPD und Grüne steuern in Thüringen auf eine Minderheitsregierung zu. Ihnen fehlen vier Stimmen im Landtag. Feste Zusagen für eine Unterstützung gibt es aus den Reihen der anderen Fraktionen nicht. SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie in eine solche Regierung eintreten wollen. Die Linke hat eine Mitgliederbefragung gestartet.

"Verlassen uns nicht auf das Handeln der AfD"

Ein Gegenkandidat zu Linken-Politiker Ramelow im dritten Wahlgang könnte am Ende ihm selbst die Wahl erleichtern. Laut Thüringer Landesverfassung wird der Ministerpräsident mit der Mehrheit der Stimmen im Landtag gewählt. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, "so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält", heißt es in der Landesverfassung. Was das bei einem einzigen Kandidaten konkret bedeutet - darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen.

Im Kern geht es um die Frage, ob Ramelow auch dann gewählt ist, wenn er als möglicher einziger Kandidat im dritten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt. Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams äußerte sich skeptisch zu Höckes Ankündigung. "Wir verlassen uns nicht auf das Handeln der AfD", sagte Adams.

Die CDU hatte zuvor angekündigt, einen Antrag im Landtag stellen zu wollen, um vom Parlament klären zu lassen, welche Bedingungen für die Wahl des Ministerpräsidenten gelten sollen. "Je unklarer die Mehrheitsverhältnisse sind, desto klarer müssen die Regeln sein", sagte CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring.

Quelle: ntv.de, mli/dpa